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SICHERHEITSKONFERENZ: Krisenstimmung an der Sicherheitskonferenz

In München herrscht Krisenstimmung - nicht nur wegen der weltpolitischen Lage. Gerade die innenpolitische Situation des Gastgeberlandes überschattet auch das wichtigste informelle Treffen von Aussen- und Verteidigungspolitikern.
Isabelle Daniel, München
Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel (rechts) und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu sprechen anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz vor den Medien. (Bild: Florian Gaertner/Getty (München, 16. Februar 2018))

Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel (rechts) und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu sprechen anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz vor den Medien. (Bild: Florian Gaertner/Getty (München, 16. Februar 2018))

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier: <strong style="margin: 0px; padding: 0px; vertical-align: baseline; border: none; outline: 0px; background: transparent;"><em style="margin: 0px; padding: 0px; vertical-align: baseline; border: none; outline: 0px; background: transparent;">www.tagblatt.ch/epaper</em></strong>

Natürlich wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die als international wichtigstes informelles Forum für Aussenpolitik gilt, auch Innenpolitik gemacht. «Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind derzeit anscheinend die knappsten Güter in der internationalen Politik», sagte Sigmar Gabriel (SPD) gestern bei der Eröffnung des zweiten Konferenztages. Damit spielte der deutsche Aussenminister nicht nur auf die von Krisen und Vertrauensverlust geplagten internationalen Beziehungen an, sondern auch auf die Situation in seinem eigenen Land.

Die nähere politische Zukunft des Gastgeberlandes der «Siko», wie die Münchner das Polit-Spektakel trotz der mit ihm verbundenen Einschränkungen einigermassen liebevoll nennen, ist, wenn nicht unsicher, so zumindest doch höchst ungewiss.

Gabriels Bewerbungsrede

Gabriels Rede war deshalb nicht zuletzt auch eine Bewerbung. Mit seinem flammenden Plädoyer für mehr Europa und eine Vertiefung der transatlantischen Beziehungen richtete sich Deutschlands Aussenminister, der sich – wie alle deutschen Regierungsmitglieder – derzeit nur geschäftsführend im Amt befindet, nicht nur nach aussen, sondern auch nach innen. Gabriel würde in einer neuen Regierung gern Aussenminister bleiben – und er machte gestern in einer durchaus bemerkenswerten Rede erneut deutlich, dass er sich für die beste Besetzung für dieses Amt hält. Die Ausgangsbedingungen dafür hätten besser nicht sein können. Bereits am ersten Konferenztag konnte Gabriel mit der Haftentlassung des Journalisten Deniz Yücel aus einem Istanbuler Gefängnis den vielleicht grössten Erfolg seiner Amtszeit verkünden. Fast zeitgleich erschien am Freitag eine Emnid-Umfrage, der gemäss eine knappe Mehrheit von 54 Prozent in Deutschland sich Gabriels Verbleib im Auswärtigen Amt wünscht.

Gabriel war es denn auch, der ein Thema auf die Agenda der «Siko» brachte, das dort eigentlich nicht vorgesehen war: Chinas Aufstieg, so Gabriel, bedeute eine Herausforderung für die liberale Weltordnung. «Wir stehen an einer Wegscheide», sagte Gabriel. Aus der mit dem Aufstieg Chinas entstandenen «neuen Systemkonkurrenz zwischen Demokratie und Autokratie» ergebe sich der Auftrag für eine Stärkung Europas und der transatlantischen Beziehungen. «Wo die liberale Ordnung bröckelt, werden andere versuchen, ihre Pfeiler einzusetzen», sagte Gabriel und warnte, knapp am Pathos vorbei, vor einer Entwicklung, die dem Westen drohe, wenn er nicht jetzt eine echte – und geostrategisch untermauerte – Einigung forciere. «Es liegt an uns, ob Historiker in hundert Jahren unsere Zeit als Beginn eines chinesischen Zeitalters und der Selbstaufgabe des liberalen Westens am Beispiel Europas betrachten werden», so Gabriel.

Nationale Rhetorik aus Warschau und Wien

Diese eindringliche Warnung verhallte allerdings rasch in den Auftritten der auf Gabriel folgenden Redner. Hatte Gabriel noch gefordert, Nationalismus nicht mit Souveränität zu verwechseln – «Europa bedeutet die Rückgewinnung von Souveränität und nicht umgekehrt» –, predigten etwa Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Polens Premier Mateusz Morawiecki in München das exakte Gegenteil. Beide Regierungschefs verfingen sich just in jenem nationalen Klein-Klein-Denken, vor dem Gabriel zuvor gewarnt hatte. Anstelle einer politischen Gemeinschaft, wie Gabriel sie anmahnte, zeichneten sowohl Morawiecki als auch Kurz das Bild einer EU, die als wenig mehr als ein Grenzsicherungsverein fungieren soll.

Gut möglich, dass sich auch die SPD-Spitze eine zurückhaltendere Rede von ihrem früheren Parteichef gewünscht hätte. Zwei Wochen vor dem Mitglieder­votum über eine grosse Koalition wollen die Sozialdemokraten die Personaldebatte endlich ausblenden. Mit seiner überaus politischen Rede dürfte Gabriel in München noch ein paar einflussreiche Unterstützer mehr hinzugewonnen haben. Die Gerüchteküche, die vor allem in den inoffiziellen Nebenveranstaltungen am Rande der Sicherheitskonferenz brodelt, hat der Noch-Aussenminister allemal stimuliert. Dort wird indes auch von Szenarien berichtet, in denen weder Gabriel noch die SPD eine Rolle in der neuen Regierung spielen. So heisst es aus CDU-Kreisen, dass das Kanzleramt sich bereits auf ein Nein beim SPD-Mitglieder­votum am 4. März vorbereite – und Merkel für diesen Fall nun doch auf eine Minderheitsregierung setze. In diesem Fall wäre die SPD nicht mehr die einzige Partei in Deutschland, die sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, vormalige Versprechen einfach über Bord geworfen zu haben.

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