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«Shutdown» der US-Regierung hält an

Das Parlament befindet sich noch in den Ferien, die Verhandlungen bleiben vorerst aus. Derweil sendet das Weisse Haus verwirrliche Botschaften aus.
Renzo Ruf, Washington
Das Kapitol in Washington bei Nacht. (Bild: Scott Applewhite/AP (28. Dezember 2018)

Das Kapitol in Washington bei Nacht. (Bild: Scott Applewhite/AP (28. Dezember 2018)

Im Streit um die Finanzierung von rund 25 Prozent der Bundesregierung finden weiterhin keine Verhandlungen um die Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes statt. Das Weisse Haus sendet derweil verwirrliche Signale über einen möglichen Kompromiss aus. Auf Twitter schrieb Präsident Donald Trump, er mache für den Tod von Migranten die Demokraten verantwortlich – weil demokratische Volksvertreter es nicht für notwendig erachteten, Geld in den Bau einer abschreckenden Grenzbefestigung zu investieren.

Derweil sagte seine Beraterin Kellyanne Conway auf dem Sender Fox, wer behaupte, der «Shutdown» drehe sich allein um die Frage eines Mauerbaus, argumentiere «unredlich». Es werde eine Mauer in einigen Grenzabschnitten geben, in anderen einen Stahlzaun. Auf CNN sagte sie derweil, dass die Regierung «alle möglichen Arten» der Grenzsicherung wolle.

800'000 Beamte betroffen

Der Teil-«Shutdown» begann in den frühen Morgenstunden des 22. Dezember. Betroffen sind rund 800'000 Staatsdiener, die zum Beispiel für das Sicherheitsministerium oder im Aussenministerium arbeiten. Betroffen sind aber auch Touristen, so sind viele Installationen in den Nationalparks der Bundesregierung geschlossen. Auch gab die Smithsonian Institution bekannt, dass die beliebten 19 Museen und der Zoo, denn die Organisation in der Hauptstadt betreibt, ab dem 2. Januar 2019 geschlossen werden müssten.

Das Parlament befindet sich derzeit in den Ferien. Der republikanisch dominierte Senat tritt am 2. Januar erstmals wieder zusammen. Das Repräsentantenhaus, in dem neu die Demokraten eine Mehrheit stellen werden, formiert sich am 3. Januar. Präsident Trump befindet sich im Weissen Haus, und sei an der Arbeit, sagte Kellyanne Conway.

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