Separatisten ignorieren Putin

Ukrainische Separatisten halten trotz eines Appells des russischen Präsidenten an dem Referendum über die Abspaltung von der Ukraine fest. Die Regierung in Kiew will ihre Militäraktion im Osten unvermindert fortsetzen.

Paul Flückiger/ klaus-Helge Donath
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Ein separatistischer Milizionär bringt vor einem besetzten Amtsgebäude in Donezk ein Transparent an: «Nicht vergessen, nicht vergeben!» (Bild: ap/Darko Vojinovic)

Ein separatistischer Milizionär bringt vor einem besetzten Amtsgebäude in Donezk ein Transparent an: «Nicht vergessen, nicht vergeben!» (Bild: ap/Darko Vojinovic)

MINSK/MOSKAU. «Das Referendum findet am 11. Mai statt», sagte der ukrainische Separatistenführer Miroslaw Rudenko. Trotz Wladimir Putins überraschender Aufforderung an die ukrainischen Separatisten vom Mittwoch, das geplante Referendum über die Unabhängigkeit der beiden Regionen Lugansk und Donezk zu verschieben, wollen die Separatisten die Volksbefragung wie geplant durchführen.

«Entscheidung des Volkes»

Der Volksrat der selbsternannten «Volksrepublik Donezk» habe dies beschlossen, sagte Rudenko. Auch die in der näher an Russland gelegenen Region Lugansk tätige «Südost-Armee», die ebenfalls für eine Abspaltung des Gebiets von der Ukraine kämpft, sagte gemäss der russischen Presseagentur Ria Nowosti, das Referendum werde wie geplant stattfinden. «Das ist nicht unsere Entscheidung, das ist die Entscheidung des Volkes der Region Donbass», bekräftigte der Rebellenführer Andrej Purgin. Die Teilnahme der Bevölkerung am Referendum bezeichnete er als «Heldentat».

Noch ist allerdings unklar, wie der umstrittene Urnengang vom Sonntag technisch ablaufen soll. Im Gegensatz zur ukrainischen Halbinsel Krim sind die Lokalverwaltungen der beiden Regionen in der Ostukraine nicht einfach auf die Seite der prorussischen Separatisten übergelaufen. Im Oblast Lugansk hat zwar das Gebietsparlament bereits am Montag die Bevölkerung aufgefordert, am Referendum teilzunehmen. Gleichzeitig haben die Separatisten indes nur vier Städte in dem Verwaltungsgebiet unter Kontrolle. Einzig in der Regionshauptstadt Lugansk befinden sich die wichtigsten Institutionen in der Hand der Aufständischen.

Offensive mit wenig Erfolg

Die ukrainischen Sicherheitskräfte setzten derweil die sogenannte Antiterror-Offensive im Osten des Landes unvermindert fort – allerdings wie schon die vergangenen Tage mit bescheidenem Erfolg. Bei Slawjansk wurden ukrainische Schützenpanzer an einer Strassensperre der Rebellen beschossen und so zum Rückzug gezwungen. Der Militäreinsatz werde aber fortgesetzt, sagte der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, der einstige Maidan-Kommandant Andrij Parubij, in Kiew.

Maidan-Aktivist ermordet

Das Internetportal der Zeitung «Nowosti Donbassa» meldete, im Dorf Schantikolowa Krasnomlinska sei in einem Auto die verkohlte Leiche eines proeuropäischen Aktivisten aufgefunden worden. Der Maidan-Aktivist Waleri Salo hatte sich in den vergangenen Tagen immer wieder mit örtlichen Separatisten angelegt.

Kiew schürt Angst vor Invasion

Russland meldete gestern den Abzug seiner Truppen von der ukrainischen Ostgrenze. Doch weder die Nato noch Kiew wollte dies bestätigen. Der ukrainische Übergangspremier Arsenij Jatsenjuk veröffentlichte gestern vielmehr einen alarmistischen Aufruf, in dem er behauptet: «Erstmals seit 1941 hat ein Feind unsere Grenze verletzt und einen Teil unseres Landes mit seinen terroristischen Gruppen eingenommen.» Weiter heisst es: «Die Ukrainer sind ein friedliches Volk, heute aber bleibt uns nichts anderes übrig, als zur Waffe zu greifen.»

Kiew hatte schon zuvor äusserst skeptisch auf Putins Aufruf für eine Verschiebung des «Referendums» in der Ostukraine reagiert. Eine solche Volksbefragung sei so oder so illegal, egal, wann sie stattfinde, erklärte die Übergangsregierung. Diese Art von Kreml-Rhetorik habe «nichts mit einer wirklichen Suche nach einer Konfliktlösung zu tun», hiess es aus dem Aussenministerium.

Überraschte russische Medien

In Russland hingegen reagierten Kommentatoren überrascht auf Putins Appell an die ukrainischen Separatisten. Die Zeitungen boten ihren Lesern diverse Spekulationen an.

Die «Kommersant» mutmasste, hinter den Kulissen hätten wohl «sehr intensive Verhandlungen» stattgefunden. Und das Blatt fragt: «War es die dritte Stufe der Sanktionen, die Russland den Zugang zu den Kreditmärkten sperren könnte, die Putin zum Einlenken bewogen hat? Will der Kreml mit sanfterer Gangart Differenzen zwischen EU und USA über Sanktionen wieder vertiefen?»

Andere Kommentare fragen, ob der Präsident die prorussischen Kräfte fallengelassen habe, weil sie nicht mehr gebraucht würden. Leonid Radzikowskij, Kolumnist der «Rossiskaja Gaseta», vermutet, Putin habe auf die gewaltsame Inbesitznahme des Ostens bereits verzichtet. Nun wolle er möglichst ungeschoren aus der Sache herauskommen. Als ein Indiz wertet Radzikowskij die zurückgeschraubte Propaganda des Staatsfernsehens.

Die amerikanische Regierung forderte hingegen von Putin gestern erneut nicht nur Worte, sondern Taten.

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