Seit den Wahlen regiert in Nicaragua das Chaos

Regierungstreue und Oppositionelle in Nicaragua bekämpfen sich seit den Gemeindewahlen vor zwei Wochen gewaltsam. Die Opposition spricht von Wahlbetrug, die Regierung will nichts davon wissen.

Sandra Weiss
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mexiko-stadt. Der Konflikt, der im zentralamerikanischen Nicaragua seit den Kommunalwahlen vom 9. November tobt, wird vor allem auf der Strasse ausgetragen. Dort stossen militante Anhänger der regierenden Sandinisten von Präsident Daniel Ortega mit Mitgliedern der Opposition zusammen. Zuletzt kam es zu Ausschreitungen in der Hauptstadt Managua, als Anhänger der linken Sandinistischen Befreiungsfront mit Steinen, Stöcken und Molotowcocktails eine Demonstration der rechten Opposition verhinderten. Die Polizei griff mit Tränengas ein.

Dutzende Läden geplündert

«Das ist wie im Krieg», sagte die regierungskritische Menschenrechtlerin Georgina Nuñez, als die Polizei sie aus dem Belagerungsring der Sandinisten gerettet hatte. In Managua hielten sandinistische Schlägertrupps diese Woche mehrere Viertel mit Strassenblockaden unter ihrer Kontrolle. Die Polizeichefin Aminta Granera warnte vor einem Blutbad. Politische Probleme könnten nicht mit Polizeigewalt gelöst werden, sagte sie. Während den Ausschreitungen der vergangenen Tage wurden mindestens neun Menschen verletzt, Dutzende Geschäfte geplündert und Fahrzeuge angezündet.

Vereint gegen Sandinisten

Die Sandinisten fordern die umgehende Einsetzung der am 9. November gewählten 146 neuen Bürgermeister – 106 davon aus dem eigenen Lager. Die oppositionelle Liberale Partei spricht von grobem Wahlbetrug, hat Rechtsmittel im Wahlrat eingelegt und eine Neuauszählung in Anwesenheit internationaler Beobachter gefordert. Unterstützt wird sie von Bürgerbewegungen und der dissidenten Sandinistischen Erneuerungsfront, die Präsident Ortega diktatorisches Gehabe vorwirft.

Kandidat beinahe gelyncht

Epizentrum des Konflikts ist Managua, wo offiziellen Angaben zufolge der Regierungskandidat Alexis Argüello mit 51,3 Prozent der Stimmen vor Eduardo Montealegre mit 46,5 Prozent das Amt des Bürgermeisters gewonnen hat. Umfragen hatten ein umgekehrtes Kräfteverhältnis vorhergesagt, auch die Organisation Ethik und Transparenz kam in einer Parallelauszählung zum Schluss, Montealegre habe gewonnen. Am Mittwoch wurde Eduardo Montealegre von einer Gruppe erboster Sandinisten fast gelyncht. Die Polizei konnte gerade noch rechtzeitig eingreifen.

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