Seehofer wird vertröstet

Der Krisengipfel der deutschen Regierungskoalition zur Flüchtlingskrise endete ohne Ergebnis. Der CSU-Chef konnte aber offenbar besänftigt werden.

Christoph Reichmuth
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Horst Seehofer Vorsitzender CSU (Bild: epa/Andreas Gebert)

Horst Seehofer Vorsitzender CSU (Bild: epa/Andreas Gebert)

BERLIN. Kanzlerin Angela Merkel unterhielt sich gestern zwei Stunden mit Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Kernthema der Unterredung: Wie kann der gewaltige Zustrom von Flüchtlingen in das Land gebremst werden. Bis Ende Jahr rechnet Deutschland mit bis zu einer Million Flüchtlingen. Der Zustrom hält weiter an, betroffen ist vor allem das an Österreich grenzende Bundesland Bayern. Alleine am Samstag reisten über 9300 Flüchtlinge nach Deutschland ein, davon fast 7300 in Bayern. Der gestrige Krisengipfel sollte in erster Linie die Wogen glätten. Denn in der Grossen Koalition ist es in den vergangenen Wochen zu Streitereien gekommen.

Knackpunkt Transitzonen

Lautester Kritiker ist Horst Seehofer, der Merkel per Ultimatum zu einem Strategiewechsel in der Flüchtlingspolitik aufforderte. Sollten bis gestern Sonntag keine Lösungen zur Flüchtlingskrise gefunden werden, drohte Seehofer mit einem bayrischen Alleingang. Das Gerücht, Seehofer würde gar bereit sein, die Fraktion mit der CDU aufzubrechen oder seine drei Minister aus der Regierung abzuziehen, hielt sich hartnäckig. Doch Merkel hat Seehofer offenbar zur Räson gebracht: Die Gespräche verliefen laut Regierungssprecher konstruktiv, bis Donnerstag sollen Lösungen erarbeitet werden. Knackpunkt ist vor allem die Einrichtung so genannter Transitzonen an den deutschen Grenzen. In diesen speziellen Zonen sollten Flüchtlinge ohne Bleiberecht oder ohne Papiere an der Einreise nach Deutschland gehindert werden. Seehofer hat die Einrichtung solcher Zonen zur Bedingung erklärt. Die SPD allerdings wehrt sich mit Vehemenz dagegen. Solche Zonen seien nicht praktikabel und zudem unmenschlich.

SPD will Einreisezentren

Stattdessen schlägt die SPD die Schaffung von Einreisezentren vor. Flüchtlinge, die sich der Registrierung verweigerten, sollten weniger Leistungen bekommen und Nachteile im Asylverfahren erleiden. Bis Donnerstag sollen nun Fachleute weitere Gespräche zum Thema Transitzonen führen.

Sigmar Gabriel Vizekanzler SPD (Bild: epa/Bernd Settnik)

Sigmar Gabriel Vizekanzler SPD (Bild: epa/Bernd Settnik)