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Seehofer will offenbar zurücktreten

Nun also doch: Horst Seehofer will als CSU-Chef bald abtreten. Das dürfte auch sein Ende als Bundesinnenminister sein. Seehofers politische Karriere neigt sich dem Ende.
Dominik Weingartner
Noch-CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. (Bild: Clemens Bilan/EPA, Berlin, 5. November 2018)

Noch-CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. (Bild: Clemens Bilan/EPA, Berlin, 5. November 2018)

CSU-Chef Horst Seehofer soll am Sonntagabend in einer Sitzung der Parteispitze seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt haben. Das berichtet das deutsche Nachrichtenmagazin «Focus» unter Berufung auf Parteikreise. Demzufolge wird Seehofer im Verlaufe der Woche eine entsprechende persönliche Erklärung abgeben. Laut DPA will er nächstes Jahr auch sein Amt als Inneminister in Berlin abgeben. «2019 wird das Jahr der Erneuerung für die CSU», sagte Seehofer laut Teilnehmern an der Sitzung.

Der Druck auf Seehofer war in den letzten Wochen immer grösser geworden. Nicht zuletzt auch wegen des schlechten Wahlergebnisses, dass die CSU bei der Landtagswahlen in Bayern Mitte Oktober eingefahren hatte. Zwar erreichte die Partei immer noch stolze 37,2 Prozent. Gegenüber der Wahl 2013 bedeutete dies aber ein Minus von 10,5 Prozent und der Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern. Die CSU hat mittlerweile eine Koalition mit den Freien Wählern geschmiedet, einer Abspaltung der CSU.

Weitere Kritik an Seehofer kam auf, weil er als Hauptverantwortlicher für die schlechte Performance der Regierung in Berlin gilt. Im Frühjahr hat er mit seinem Beharren auf Verschärfungen in der Migrationspolitik die Koalition aus CDU/CSU und SPD an den Rand des Scheiterns gebracht.

Söder als Kronfavorit

Als Favorit für die Nachfolge an der CSU-Spitze gilt Markus Söder. Er ist seit März 2018 Ministerpräsident Bayerns. Bereits in diesem Amt folgte er Seehofer nach. Seehofer gilt nicht als Freund Söders, er unterstellte diesem sogar einmal, von «Ehrgeiz zerfressen» zu sein. In der Partei mehren sich aber die Stimmen, die Parteivorsitz und Ministerpräsidium in einer Hand sehen wollen. So ist es in der CSU auch jahrzehntelang geübte Tradition. Die Nachfolge soll laut «Focus» auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 bestimmt werden.

Für Horst Seehofer wäre der Rücktritt als CSU-Chef und Bundesinnenminister wohl gleichbedeutend mit Ende seiner langen politischen Karriere. Bereits 1992 wurde der heute 69-Jährige Gesundheitsminister in der Bundesregierung von Helmut Kohl. Nach dem Machtwechsel zu Gerhard Schröder 1998 war er Bundestagsabgeordneter, bevor er ab 2005 als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im ersten Kabinett von Angela Merkel tätig war.

2008 schliesslich wechselte Seehofer in die Landespolitik. Nach dem schwachen Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl - die CSU verpasste zum ersten Mal seit über 40 Jahren die absolute Mehrheit - wurde er CSU-Chef und Ministerpräsident.

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