Seehofer ist ein Risiko

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Einen Monat nach den Bundestagswahlen beginnen nächste Woche endlich die Sondierungsgespräche für die neue Bundesregierung. Die Verhandlungen zwischen den vier Parteien CDU, CSU, Grünen und der FDP versprechen allerdings zäh zu werden. Zwei Jahre lang haben sich CSU und CDU in der Flüchtlingskrise beharkt. Kernpunkt des Streits: CSU-Chef Horst Seehofer forderte ultimativ eine Flüchtlingsobergrenze von 200000 pro Jahr. Ebenso ultimativ entgegnete die Kanzlerin, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze. Am Wochenende haben nun CDU und CSU einen Mini-Kompromiss gefunden. Seehofer hat seine Obergrenze irgendwie in ein gemeinsames Papier bekommen. Merkel wiederum kann am Grundrecht für Asyl für alle festhalten. Die Zahl von 200000 Schutzsuchenden ist ohnehin eine Pseudo-Obergrenze. Die Zahl ist nicht verbindlich.

Merkel strebt offiziell das erste «Jamaika»-Bündnis auf Bundesebene an. Ihr grösstes Risiko in den Gesprächen bleibt Horst Seehofer. Der kämpft nach dem Desaster für die CSU bei den Bundestagswahlen um sein Überleben an der Spitze Bayerns und der Partei. 2018 stehen Wahlen im Freistaat an. Er wird alles daran setzen, seine Positionen in Koalitionsgesprächen nicht weiter aufzuweichen. Nur: Wie sollen Seehofers restriktive Forderungen mit Grünen-Ideen zusammenpassen? Am Ende soll die Grünen-Basis über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen. Dabei wird es um die Frage nach Ur-Grünen-Identitäten gehen. Ob Deutschland bis Weihnachten über eine neue Regierung verfügt, ist alles andere als klar. Offen ist darüber hinaus, ob dieses neue Regierungsbündnis, wenn es denn mal steht, auch stabil sein wird. Seite 9