Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Neue Partei «Frühling» soll in Polen die Opposition beflügeln

Die umstrittene PiS-Regierung erhält neue politische Konkurrenz: Robert Biedron, der beliebte Ex-Bürgermeister der nordpolnischen Stadt Slupsk, hat die linksliberale «Frühlingspartei» gegründet.
Paul Flückiger, Warschau
Robert Biedron bei der Gründungsveranstaltung seiner neuen Partei «Frühling». (Bild: Omar Marques/Getty Images (Warschau, 3. Februar 2019))

Robert Biedron bei der Gründungsveranstaltung seiner neuen Partei «Frühling». (Bild: Omar Marques/Getty Images (Warschau, 3. Februar 2019))

«Robert, Robert, Robert!», rufen ihm seine Anhänger zu. Doch Robert Biedron hält die Spannung bis zum Schluss. Den Namen seiner neuen Partei will er noch nicht verraten. Erst stellt Polens bekanntester Ex-Bürgermeister sein Programm vor. «Wir wollen Toleranz und Gleichheit für alle», sagt er. «Wir wollen endlich einen Staat, in den die Bürger Vertrauen haben können», fährt er unter grossem Applaus fort.

Seit Monaten schon wurde in Polen darüber spekuliert, wie der einstige Bürgermeister von Slupsk (Deutsch: Stolp) seine neue Partei nennen würde. Seit Sonntagabend ist nun klar, dass die neue Linkspartei am polnischen Polit-Himmel «Wiosna» (Frühling) heissen wird. «Der jahrelange Winter, die soziale Kälte, der polnisch-polnische Krieg zwischen den beiden alten Herren (Jaroslaw Kaczynski und Donald Tusk, Anm. der Red.) muss ein Ende haben – wir wollen endlich Frühling!», rief Biedron während eines fulminanten einstündigen Auftritts rund 3000 versammelten Anhängern in Warschau zu.

Lockereres Abtreibungsgesetz

Der bekannte Gleichstellungs- und Schwulenaktivist inszenierte sich in der Warschauer Konzerthalle Torwar als neuer polnischer Leader, der die zutiefst polarisierte Politlandschaft aufbrechen kann. Der ehemalige Parlamentsabgeordnete der linksliberalen Palikot-Bewegung (2011–12) gab seine neue Bewegung als ausserparlamentarische Anti-Establishment-Partei aus. Im Gegensatz zu Jaroslaw Kaczynskis rechts- nationaler Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der liberalen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) des heutigen EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk vertrete diese echte europäische Werte wie Toleranz, politische Dialogbereitschaft und freie Partnerwahl. Mit EU- und Polen-Flaggen ausgestattete – grösstenteils – junge Anhängerinnen und Anhänger jubelten dem 42-Jährigen zu, auch ein paar wenige Regenbogenfahnen waren zu sehen.

Biedron stellte auf dem Gründungskongress seiner Partei Werte vor, von denen in Polen schon lange niemand mehr öffentlich zu sprechen gewagt hatte. Und er tat dies in geschlechtsneutraler Rede, was auf Polnisch recht umständlich klingt. Biedron forderte so die vollständige Freigabe der Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche, die Homosexuellen-Ehe, aber auch Aufklärungsunterricht in der Schule – was in Polen keine Selbstverständlichkeit ist – sowie eine strikte Trennung von Kirche und Staat.

Mehr Sozialleistungen

Unter grossem Applaus versprach Biedron auch einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2035 und eine Ausweitung der bereits unter der rechtspopulistischen Kaczynski-Partei PiS recht ausgebauten Sozialleistungen. So sollen Mindestlohn und Mindestrenten massiv angehoben werden. Auch solle das Warten auf Behandlung von Fachärzten von teils mehreren Jahren auf maximal 30 Tage verkürzt werden. Wie das erreicht werden soll, führte Biedron allerdings nicht aus, was dem Programm teils ein arg populistisches Gewand verlieh.

Als schwuler Atheist verkörpert Biedron mit seinen Überzeugungen das Gegenteil der heute erfolgreichen PiS, die in Umfragen trotz des Immobilienskandals um Parteichef Jaroslaw Kaczynski immer noch fast 40 Prozent Unterstützung geniesst. Biedron will seine «Frühlingspartei» daher mit einer Expertengruppe zuerst fit für die Europawahlen im Mai und dann für die Parlamentswahlen im Herbst machen. Politische Beobachter in Warschau rechnen damit, dass die «Frühlingspartei» viele Neu- und Nichtwähler anzieht, jedoch auch die bisherigen Oppositionsparteien weiter schwächt.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.