Schwieriger Kampf gegen Terror

Polizei und Geheimdienste sollen in ganz Europa enger zusammenarbeiten. So will die EU weitere Terroranschläge verhindern. Doch die Massnahmen erweisen sich als schwer umsetzbar.

Fabian Fellmann
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BRÜSSEL. Nach den Terroranschlägen in Paris haben Politiker sofort nach einer besseren Überwachung von Rückkehrern aus Syrien und anderen potenziellen Attentätern gerufen. Gestern hat die EU-Kommission darüber beraten. Mit magerem Ergebnis: Sie beschloss, im Mai ein Massnahmenpaket vorzulegen, wie Vizepräsident Frans Timmermans sagte. Die Gemächlichkeit mag erstaunen.

Probleme bei Umsetzung

Doch stellt sich zunehmend heraus, dass Polizei und Geheimdienste in der EU bereits umfassende Mittel zur Verfügung hätten, sich die Zusammenarbeit aber in der Praxis als schwierig erweist. Das System lässt sich darum nur auf unspektakuläre und mühselige Weise verbessern. Der Antiterrorkoordinator der EU, Gilles de Kerchove, legt in einem Bericht an die EU-Innenminister mögliche Wege dar. Das interne Papier wird an einem informellen Treffen in der kommenden Woche in Riga diskutiert; die Webseite statewatch.org publizierte es gestern. Laut Bericht verfügen Grenzwächter und Polizei bereits über eine Vielzahl von Datenbanken, etwa jene von Schengen, der europäischen Strafverfolgungsbehörde Europol oder der Strafjustiz-Datenbank Eurojust. Doch in der Anwendung zeigen sich Schwächen. Im Europol-System tragen nur vier Länder 80 Prozent der Daten ein; die anderen nutzen es nicht oder zu wenig.

Und bei Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen werden wohl die Papiere von Reisenden überprüft. Sie werden indes nicht systematisch, sondern nur stichprobenweise mit der Schengen-Datenbank abgeglichen; jeder Mitgliedsstaaten handhabt dies etwas anders. Nun soll die EU-Kommission einen Vorschlag zur Verschärfung der Schengen-Verträge machen, damit die Mitgliedsländer strenger kontrollieren. Deswegen wären Warteschlangen vor Passkontrollen zu erwarten, was mit technischen Mitteln verhindert werden müsse, heisst es im Bericht.

Mehr Kompetenzen für Polizei

Zudem verlangt Kerchove mehr Kompetenzen für die Strafverfolger. Die Verschlüsselung von Gesprächen und Textnachrichten sei zum Problem geworden, hält er fest. Es sei zu prüfen, Telekommunikationsanbieter dazu zu zwingen, die Inhalte für Geheimdienste und Strafverfolger zu entschlüsseln. Internetprovider sollen zudem auf freiwilliger Basis dazu angehalten werden, terroristische Propaganda schnell aus dem Netz und den sozialen Medien zu entfernen. Die EU könnte etwa einen Filter entwickeln, der problematische Inhalte ausfindig macht und meldet.

Diese Massnahmen entwickelt die EU unter Beteiligung der Schweiz, wie ein hochrangiger EU-Vertreter gestern sagte. Die Schweiz sei als Mitglied des Schengen-Raums bei allen Gesprächen eingebunden. Auch mit den USA hat die EU die Zusammenarbeit verstärkt. Der Gefahr, die von europäischen Rückkehrern aus Syrien ausgeht, sind auch die USA ausgesetzt: Bürger aus dem Schengen-Raum können ohne Visa in die USA reisen, darunter möglicherweise islamistische Terroristen. Die USA wollen darum EU-Bürger genauer unter die Lupe nehmen.

Ohnehin misstrauen die USA den EU-Ländern ein wenig, nachdem EU-Parlamentarier sich wiederholt gegen Abkommen zum Datenaustausch gewehrt hatten. Der nächste Test für die Zusammenarbeit steht bevor: In diesem Jahr muss jenes Abkommen erneuert werden, das den USA Zugriff auf die internationalen Finanztransaktionsdaten des Swift-Systems der Banken gewährt. Laut eines Berichts des US-Kongresses haben die USA dank der Swift-Daten über 2000 Hinweise nach Europa geschickt, welche dazu beigetragen hätten, Terrorattacken zu verhindern oder aufzuklären.