Schwierige Partnerschaft

Barack Obama besucht ab morgen erstmals als US-Präsident Israel und das palästinensische Westjordanland. Einen Plan für die Wiederbelebung des Friedensprozesses hat er nicht dabei.

Urs Bader
Drucken
Teilen
Kritik vor dem Besuch im Westjordanland: In Palästina gibt es keinen Internetzugang über das Handy. (Bild: ap/Nasser Shiyoukhi)

Kritik vor dem Besuch im Westjordanland: In Palästina gibt es keinen Internetzugang über das Handy. (Bild: ap/Nasser Shiyoukhi)

US-Präsident Obama ist vorsichtiger geworden. Er, seine Minister und Beamten haben in den vergangenen Tagen alles getan, um die Erwartungen mit Blick auf den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern zu dämpfen. Nach Aussenminister John Kerry hat kurz vor dem Besuch auch Sicherheitsberater Ben Rhodes versichert, der Präsident werde keinen Plan zur Wiederbelebung des blockierten Friedensprozesses im Gepäck haben. Obama werde sich in diesem Konflikt auf kleine Fortschritte konzentrieren. Die Hauptthemen des Besuchs dürften deshalb der syrische Bürgerkrieg und der Atomstreit mit Iran sein.

2009 noch hohe Ziele

Seine erste Amtszeit hat Obama vorsichtig werden lassen. Mit seiner Kairoer Rede mit dem Titel «Ein Neuanfang» vom 4. Juni 2009 hatte Obama grosse Erwartungen geweckt. Mit ihr sollte nicht nur ein neuer Abschnitt in den Beziehungen der USA mit der islamischen Welt eröffnet werden, Obama nahm darin auch klar Stellung zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Er bezeichnete das Bündnis zwischen den USA und Israel zwar als «unzerbrechlich», beschrieb den staatenlosen Zustand des palästinensischen Volkes aber auch als «nicht tolerierbar». Obama sprach sich unmissverständlich für die Zwei-Staaten-Lösung aus und forderte ein Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland. Die kurze Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern im September 2010 brachte allerdings auch keine Fortschritte.

Aufeinander angewiesen

Das war es dann, auch aus amerikanischer Sicht. Im Mai 2011 ging Obama in einer weiteren Grundsatzrede – damals zum Arabischen Frühling – zwar nochmals auf den Konflikt ein, aber diplomatische Initiativen waren keine mehr erkennbar. Dies obwohl er in der Rede gar mit einem Tabu brach: Als erster Präsident nannte er öffentlich «die Grenzen von 1967» als Ausgangspunkt jeder Zwei-Staaten-Lösung.

Der damalige und eben wiedergewählte Ministerpräsident Israels, Benjamin Netanyahu, liess Obama damals auflaufen und sprach sich später im US- Wahlkampf unverhohlen für Obamas Herausforderer Mitt Romney aus. In dem Sinn geht es bei diesem Besuch auch darum, zwischen den beiden Politikern wieder eine halbwegs tragfähige Vertrauensbasis herzustellen. Im übrigen dürfte die gestern vereidigte neue israelische Regierung Friedensverhandlungen nicht einfacher machen, sind in ihr doch die Siedlerinteressen stark vertreten.

Die USA und Israel sind mit Blick auf das Pulverfass Naher Osten aufeinander angewiesen, zumal die Verhältnisse dort seit 2009 deutlich unübersichtlicher geworden sind. Tatsächlich dürfte heute angesichts des Bürgerkriegs in Syrien die Lage Israels günstiger sein, wäre der Konflikt mit den Palästinensern auch nur ansatzweise gelöst. In der Region überlagern sich mehrere Grosskonflikte – die sich auch im syrischen Krieg spiegeln –, und es rächt sich jetzt, dass die USA, führende europäische Staaten und auch Russland diese vor sich hergeschoben haben: Kampf um Einfluss und Führung in der Region, Kurdenfrage, Atomstreit mit Iran.

Rolle der USA unklar

Die USA wollen künftig den Fokus ihrer Aussenpolitik auf den pazifischen Raum richten und haben mit der Umorientierung schon begonnen. Trotzdem werden sie sich aus dem Nahen Osten nicht ohne Weiteres verabschieden können, sie werden von den Konflikten immer wieder eingeholt. Bisher hat die Obama-Regierung aber kein Konzept sichtbar gemacht, welche Rolle die USA jetzt und künftig spielen wollen.

Im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern hätten die USA die Macht, eine Lösung durchzusetzen. Im Atomstreit mit Iran wird es zunächst darum gehen, Israel von einem Militärschlag abzuhalten und mehr Zeit für Diplomatie zu gewinnen. Aber auch in Gesprächen mit Iran wird ein neuer Ansatz nötig sein, etwa Sicherheitsgarantien im Gegenzug für die internationale Kontrolle des Atomprogramms, von dem sich Iran nicht so leicht abbringen lassen wird.

Aktuelle Nachrichten