Schwierige Konsenssuche

LIMA. Eigentlich sollen in Zukunft alle Länder zum Schutz des Klimas verpflichtet sein, nicht nur die Industriestaaten. Doch welche Pflichten die Entwicklungsländer übernehmen, ist noch immer umstritten.

Christian Mihatsch
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An den Klimaverhandlungen in Lima ist der Status «Entwicklungsland» begehrt. Viele Länder wehren sich gegen die Idee, dass sie irgendwann den Status eines entwickelten Landes erreichen. Denn: Die Entwicklungsländer müssen heute weder Klimaschutz betreiben, noch ärmere Länder finanziell unterstützen.

In der ersten Woche der Klimakonferenz in Lima hat die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern eine eher untergeordnete Rolle gespielt, und die Klimadiplomaten haben sich auf technische Fragen konzentriert. Doch in der zweiten Woche lässt sich die Frage der Unterscheidung nicht länger ignorieren. Ab heute treffen die Minister aus aller Welt in Peru ein. Dort wartet eine Entscheidung, um die sie sich nicht drücken können: Wie sollen die Formulare aussehen, mit denen die Länder bis Ende März nächsten Jahres der UN-Klimakonvention mitteilen, was sie zum Schutz des Klimas zu tun gedenken.

Viele «Rote Linien»

Die Industrieländer wollen, dass alle Länder auf einem einheitlichen Formular ihre Massnahmen zur Reduktion ihrer Emissionen aufschreiben. Die gemässigten Entwicklungsländer wollen, dass auch festgehalten wird, was die Länder zur Anpassung an den Klimaschutz tun wollen und ob sie andere mit Geld oder etwa Technologie unterstützen werden. Die dritte Option, die von einer Gruppe um Saudi Arabien, China, Indien und Venezuela gefordert wird, zielt auf zwei unterschiedliche Formulare. Ein Formular für die Industriestaaten und eines für die Entwicklungsländer. Diese drei Optionen müssen die Minister also zusammenführen und schliesslich ein «Konsensformular» verabschieden. Es sei denn, die Minister einigen sich auf die vierte Option: Es gibt überhaupt kein Formular.

Wie schwierig die Suche nach dem Konsensformular wird, zeigen die «roten Linien». Die Industriestaaten haben zwei: Zum einen lehnen sie es ab, auf den Formularen anzugeben, mit wie viel Geld sie in Zukunft die Entwicklungsländer beim Klimaschutz unterstützen wollen. Ausserdem lehnen sie die Option mit den zwei unterschiedlichen Formularen ab, da dadurch die Zweiteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer fortgeschrieben wird. Eine differenziertere Betrachtung des Entwicklungsstands der Länder lehnen derweil viele Entwicklungsländer ab.

Ein Kompromissvorschlag kommt aus Brasilien: das Konzept der konzentrischen Kreise. Im ersten Kreis sind die Industriestaaten und im dritten die 48 ärmsten Länder der Welt. In der Mitte alle anderen Entwicklungsländer. Die Idee der Brasilianer: Mit zunehmender Entwicklung rücken alle Länder langsam in die Mitte vor. Ein EU-Diplomat mahnt zur Vorsicht: «Wir müssen aufpassen, dass nicht die Zweiteilung unter einem anderen Namen fortgeschrieben wird. Es muss klar sein, wann ein Land in den nächsten Kreis vorrückt.»

USA gegen Differenzierung

Die USA sind der Ansicht, die Diskussion um die Differenzierung sei überflüssig. Klimaschutzmassnahmen würden ohnehin auf nationaler Ebene entschieden. Die Länder würden folglich der Selbstdifferenzierung folgen. Wichtig sei einzig, dass sich die Länder immer ehrgeizigere Klimaziele setzten. Damit setzen die Anhänger der Selbstdifferenzierung auf eine Einsicht des griechischen Philosophen Heraklit: «Allen Menschen ist es gegeben, sich selbst zu erkennen und klug zu sein.» Ob dies auch für Klimaverhandlungen gilt, ist allerdings nicht überliefert.