Schwerer Stand für AKKs Plan

Deutsche Verteidigungsministerin läuft mit ihrer Idee für eine UN-Schutztruppe in Nordsyrien bei Nato-Partnern auf.

Remo Hess aus Brüssel
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Annegret Kramp-Karrenbauer will die Europäer zu einer gemeinsamen Syrien-Strategie bringen. (Bild: AP)

Annegret Kramp-Karrenbauer will die Europäer zu einer gemeinsamen Syrien-Strategie bringen. (Bild: AP)

Immerhin: Es sei «sicher positiv», dass die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Europäer zu einer gemeinsamen Syrien-Strategie bringen wolle, sagte die US-Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchinson am Mittwoch in Brüssel. Und auch der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüsste es, dass Nato-Mitglieder «Ideen und Vorschläge» machen, die zu einer politischen Lösung des jahrelangen Bürgerkrieges führen könnten.

Nur: Kramp-Karrenbauers Vorschlag zur Gründung einer internationalen Schutztruppe für Nordsyrien kommt zu spät. Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan haben Nordsyrien bei ihrem Treffen in Sotschi bereits unter sich aufgeteilt. Bei diesem Arrangement jetzt noch eine Rolle spielen zu wollen, wird mehr als schwierig.

Von der SMS- zur SOS-Diplomatie

Kramp-Karrenbauer hatte Anfang Woche vorgeschlagen, nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien eine international überwachte Schutzzone ein­zurichten. Eine Truppe unter Mandat der UNO soll die Konfliktparteien trennen und die Ein­haltung der Waffen- ruhe überwachen, so die Idee. Natürlich müsste sich daran auch die Bundeswehr beteiligen. Der SPD-Koalitionspartner kritisierte Kramp-Karrenbauer ­darauf heftig, weil das Vorgehen offensichtlich nicht abgesprochen war. Dass sie den SPD-Aussenminister Heiko Maas vor ihrem Alleingang ­lediglich kurz per SMS vorin­formierte, kommentierte dieser mit den Worten: «Von SMS- Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie.» Aus der FDP kam der Vorwurf, die Verteidigungsministerin handle «dilettantisch».

USA wollen keine Bodentruppen beisteuern

Tatsächlich war auch bei den Nato-Partnern beim gestrigen Ministertreffen in Brüssel Überraschung spürbar. «Ich kann nichts darüber sagen, weil ich nichts darüber weiss», so ein Diplomat im Vorfeld des Treffens. Mit Frankreich war der Plan dem Vernehmen nach ebenfalls nicht koordiniert. Verteidigungsministerin Florence Parly ging bei ihrer Ankunft kommentarlos an den Journalisten vorbei. Der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper räumte ein, von dem Vorschlag lediglich gehört zu haben. Die USA würden es zwar «politisch» unterstützen, beabsichtigten aber nicht, «Bodentruppen oder irgendetwas anderes zu dieser Operation beizusteuern», so Esper bei einer Veranstaltung des «German Marshall Funds» in Brüssel.

Gänzlich entmutigen liess sich Kramp-Karrenbauer aber nicht. Erste Gespräche seien «ermunternd» gewesen. Der türkische Kollege habe ihr versichert, dass man bereit sei, die internationale Gemeinschaft miteinzubeziehen. Dass das mehr als Lippenbekenntnisse sind, muss sich jedoch zeigen. Kramp-Karrenbauer gab zu, dass es ein «schwieriger Weg» werden würde, und sprach von einem «offenen Prozess». In der Diplomatensprache heisst das gewöhnlich, dass man das Vorhaben abschreiben kann. Vor allem, weil Russland eine internationale Schutzzone für unnötig erklärt hat und auf UN-Ebene sein Veto einlegen dürfte.

Offenen Streit darf es in der Allianz nicht geben

Für die Nato war das gestrige Treffen allgemein eine unangenehme Sache. Die meisten Mitglieder verurteilen den türkischen Einmarsch in Syrien entschieden. Er riskiere den Kampf gegen den IS und spiele Russland in die Hände, ist zu hören. Dabei ist es längst nicht das erste Mal, dass die Türkei für Spannungen im Verteidigungsbündnis sorgt. Trotz deutlichen Warnungen aus Washington kaufte Ankara im Sommer das russische Raketensystem S-400, was aus Sicht der Nato ein Sicherheitsrisiko darstellt. Auch der Umgang mit dem fehlgeschlagenen Staatsstreich und der Säuberungswelle in Militär und Verwaltung gab Anlass zu Kritik.

Offenen Streit darf es in der transatlantischen Verteidigungsallianz aber nicht geben. Entscheidungen werden einstimmig und damit nur mit Beteiligung der Türkei gefällt. Von einem Rauswurf eines Mitgliedes aus der Nato-Allianz gar nicht zu sprechen: Ein solcher ist in den Verträgen nicht vorgesehen.