Schwere Vorwürfe gegen Parteichef

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Rumänien Die Staatsanwaltschaft hat neue schwere Vorwürfe gegen den vorbestraften Vorsitzenden der Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, erhoben. Dragnea, der auch Präsident des Abgeordnetenhauses ist, habe eine «kriminelle Gruppe» gegründet und mit dieser EU-Subventionen von umgerechnet 23,9 Millionen Franken veruntreut. Demnach soll Dragnea in den Jahren 2002 bis 2009 der von ihm kontrollierten Firma Teldrum illegal zwei EU-geförderte Aufträge zur Reparatur von Landstrassen besorgt haben. Durch die Rechnung sei dem Staat ein Schaden von umgerechnet 7,8 Millionen Franken entstanden. Dragneas Justizprobleme prägen Rumäniens Politik seit dem Wahlsieg der PSD Ende 2016. Im April 2016 war er wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Deswegen darf er laut Gesetz nicht Ministerpräsident werden. Dennoch kontrolliert er die Regierung informell und gilt daher als mächtigster Politiker des Landes.

Zudem steht er wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor Gericht: Er soll veranlasst haben, dass PSD-Mitarbeiter vom Kinderschutzamt bezahlt werden, ohne dort zu arbeiten. (sda)