Schweiz/EU
Deutschland und die Schweiz: Neue alte Härte

Schluss mit Schweizer Extrawürsten – die Erklärung der Berliner Politik klingt in Schweizer Ohren wie eine Drohung: Berlin straft Bern mit Liebesentzug! Doch für die Schweiz bleibt die Lage unverändert.

Christoph Reichmuth, Berlin
Christoph Reichmuth, Berlin
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt den Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis (FDP) im Januar vor dem Bundeskanzleramt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt den Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis (FDP) im Januar vor dem Bundeskanzleramt.

Kay Nietfeld / dpa

Der bisherige bilaterale Sonderweg könne nicht unverändert fortgeschrieben werden, heisst es in der Erklärung forsch. Allzu überrascht sollte man über diese Haltung indes nicht sein. Seit einem Jahr regiert mit dem Hanseaten Olaf Scholz ein Sozialdemokrat, der einen noch dezidierter EU-freundlichen Kurs verfolgt als seine Vorgängerin. Mit der Hannoveranerin Annalena Baerbock hat er eine Aussenministerin, die sich eine «werteorientierte Aussenpolitik» auf die Fahne geschrieben hat. Für beide gilt: Die Schweiz mit ihren Eigenheiten ist ihnen eher fremd.

Eine totale Kehrtwende in der deutschen Haltung lässt sich nicht ausmachen. Eine Entfremdung zwischen Bern und Berlin, aber auch zwischen Bern und Brüssel hat schon lange eingesetzt. Die EU hat sich nach Osten ausgedehnt und hat heute eine andere Rolle. Das Verständnis für den historisch gewachsenen Sonderweg der Schweiz ist gesunken. Und: Bereits Angela Merkel hat die EU-Grundwerte im Zweifel immer über Schweizer Befindlichkeiten gestellt.

Deutschland wurde in die Rolle einer Führungsnation gedrängt. Ein Auftrag, den das Land angesichts seiner Historie ungern annimmt, diesen aber zu erfüllen versucht. Kanzler Olaf Scholz muss die EU zusammenhalten – nicht zuletzt wegen Putins Aggression. Eine EU, die der Schweiz mehr Sonderwünsche als ihren eigenen Mitgliedern gewährt, gefährdet in seinen Augen diesen Zusammenhalt.

Die Ausgangslage für die Schweiz bleibt unverändert. Sie muss ihren Ausweg aus der Sackgasse selbst aufzeigen.