Schweiz wäscht Cahuzac weiss

Die Bundesbehörden in Bern geben der obskuren Affäre um ein UBS-Konto des französischen Budgetministers Jérôme Cahuzac eine entscheidende Wendung.

Stefan Brändle
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Jérôme Cahuzac (Bild: epa)

Jérôme Cahuzac (Bild: epa)

PARIS. Hat Jérôme Cahuzac, Frankreichs Budgetminister und damit auch zuständig für die Bekämpfung der Steuerflucht, selber bei der UBS ein undeklariertes Bankkonto unterhalten? Die Frage schwebt seit Wochen wie ein Damoklesschwert über der Regierung in Paris. Das linke Onlineportal «Mediapart» behauptet seit Wochen, Cahuzac habe dieses Konto 2010 aufgelöst und das Geld nach Singapur transferiert; als Beweis legte «Mediapart» einen Tonbandmitschnitt sehr minderer Qualität vor. Darauf sagt eine Stimme, die Cahuzac gehören soll, unter anderem: «Was mich stört, ist, dass ich immer noch ein Bankkonto bei der UBS offen habe.»

UBS legte sich quer

Die französische Staatsanwaltschaft leitete im Januar von Amtes wegen eine Voruntersuchung ein, da der Tatbestand der Steuerflucht erfüllt sein könnte. Der 60- jährige Minister, eine der wichtigsten Stützen der Regierung von Präsident François Hollande, bestreitet vehement, dass es sich um seine Stimme handle – und dass er jemals ein Konto bei der UBS besessen haben soll. Er bat die Grossbank im Dezember zu bestätigen, dass er bei ihr nie ein Konto besessen habe; die UBS ging auf eine solche Kontoanfrage für eine «Negativbestätigung» nicht ein – aus Prinzip.

Nun scheint politischer Druck weitergeholfen zu haben. Das Pariser Wirtschaftsministerium, dem Cahuzac selber angehört, hat in Bern um Auskunft ersucht, um die Kontofrage zu klären.

Persilschein der Schweiz

Und die Schweiz wäscht den Minister offensichtlich weiss. Cahuzac sagte am Freitag im Pariser TV-Sender BFM: «Meine Anwälte sind vom Schweizer Staat informiert worden, dass alle von Frankreich gestellten Fragen beantwortet wurden.» Gestern präzisierte das «Journal du Dimanche», die Schweiz habe klargestellt, dass Cahuzac zwischen 2006 – als die Rechtshilfe-Konvention der OECD in Kraft trat– und 2012 ein UBS-Konto weder besessen noch über eine andere Identität unterhalten habe.

Cahuzac scheint damit von jedem Verdacht befreit. «Mediapart» wendet allerdings ein, die nun herumgereichten Informationen stammten vom Minister selbst. Auch fragt das Onlineportal, warum die Schweiz Cahuzacs Anwälten überhaupt Auskunft erteile. Denn dabei handle es sich gar nicht um ein formelles Rechtshilfeersuchen der – unabhängigen – französischen Justiz, sondern um eine – politisch motivierte – Anfrage der Regierung.

«Mediapart» gibt nicht klein bei

Fraglich ist, ob die Ermittlungen wegen des Tonbandmitschnitts nun eingestellt werden. Sicher bleibt, dass es in dieser Affäre um sehr viel geht. Sie drohte die ganze französische Regierung in den Strudel zu ziehen; umgekehrt wäre es eine Schlappe ohnegleichen für die kritische Pariser Presse und ihr Flaggschiff «Mediapart», falls sich die Beschuldigungen als Rufmord entpuppen.

«Mediapart» erneuerte gestern eine mit Kontoaffären verknüpfte Beschuldigung, Cahuzac habe einen Immobilienkauf in Paris bewusst unterbewertet. Damit habe er die Steuerbehörde getäuscht, der er nun vorstehe. Doch das ist ein Nebenschauplatz. Die eigentliche Affäre um das UBS-Konto scheinen die Berner Behörden nun entschieden zu haben. Auf die Gefahr hin, dass der Finanzplatz Schweiz der politischen Parteinahme bezichtigt wird.