Schweiz hat in Brüssel keine Priorität

BERN. Die Schweiz muss sich mit ihren Anliegen bei der EU hinten anstellen. Laut Politologen ist die EU nun vorrangig mit sich selbst und den Austrittsverhandlungen mit Grossbritannien beschäftigt.

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BERN. Die Schweiz muss sich mit ihren Anliegen bei der EU hinten anstellen. Laut Politologen ist die EU nun vorrangig mit sich selbst und den Austrittsverhandlungen mit Grossbritannien beschäftigt. Sie sind sich einig: Das Votum der Briten für den Brexit erschwert die Gespräche mit der EU für eine einvernehmliche Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI).

Riskante Abstimmung

Eine mögliche Lösung könne sein, das Volk über den Erhalt der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union abstimmen zu lassen, sagte Cédric Dupont, Professor am Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung (Iheid) in Genf. Allerdings würde damit auch eine Kündigung der bilateralen Verträge riskiert werden. Ein Nein ist Duponts Einschätzung nach nicht auszuschliessen. Denn das Votum der Briten inspiriere sicherlich auch einige Stimmberechtigte in der Schweiz. Eine Abkehr vom bilateralen Weg würde laut Dupont sehr wahrscheinlich das Ende der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur EU bedeuten. Das wäre ein «ökonomischer Suizid» für die Schweiz.

Vielleicht auch Möglichkeiten

Auch Politologe Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern glaubt nicht, dass es zu einem ordentlichen Abschluss der Umsetzung der MEI kommt. Denn dafür müsste in den kommenden fünf Wochen eine Einigung mit der EU her. Wenn es dennoch in dieser kurzen Zeitspanne eine Einigung geben würde, «dann wäre das wohl zum Nulltarif, das heisst auf einer harten Position der EU aufbauend», sagt Longchamp.

Neue Möglichkeiten für die Schweiz würden sich indes eröffnen, wenn die EU zu einem Konzept der differenzierten Mitgliedschaft übergehen würde. Politologe Longchamp skizziert eine mögliche Lösung: Deutschland und Frankreich würden gemeinsam ein Kerneuropa anführen, das politisch und wirtschaftlich integriert sei. Dann gäbe es einen ersten Ring von Teilmitgliedern, die wirtschaftlich assoziiert wären. (sda)