Schweiz als Plattform für Gotteskrieger

Jihadisten nutzen die Schweiz zunehmend als Basis für Aktivitäten im Ausland.

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Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) befasste sich im vergangenen Jahr unter anderem mit Geldwäscherei, Menschenhandel, Falschgeld, Internetkriminalität und Kinderpornographie. Die generelle Bedrohungslage in der Schweiz blieb in der Gesamtbeurteilung des Fedpol unverändert, wie Direktor Jean-Luc Vez gestern vor den Medien in Bern festhielt. Als weitere Brennpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung nannte Vez nebst der organisierten Kriminalität den Terrorismus.

Kein «primäres Anschlagsziel»

Vez betonte, dass die Schweiz nach wie vor kein «primäres Anschlagsziel für Jihadisten» sei. Genutzt werde die Schweiz aber von Jihad-Gruppierungen als Basis für Aktivitäten im Ausland. So führte das Fedpol im vergangenen Jahr mehrere Ermittlungen gegen mutmassliche jihadistische Internetaktivitäten.

Überwachung von Internet-Seiten

«Seit geraumer Zeit gehen wir gegen Jihadisten in der Schweiz vor», erklärt René Wohlhauser, Leiter der Bundeskriminalpolizei. Dabei konzentriere sich die Arbeit vor allem auf das Überwachen von einschlägigen Internetseiten. So wurde etwa eine technische Überwachung eingerichtet, mit der die Spezialisten der Bundespolizei sofort erkennen, wenn eine jihadistische Website ihren Standort in die Schweiz verlagert. Das Fedpol beschäftigt dafür Islamwissenschafter und IT-Spezialisten.

Im Zentrum stand bei den Ermittlungen der Verdacht auf Gewaltdarstellung oder Anleitung zur Herstellung von Sprengstoffen. Im Visier hat das Fedpol auch Webseiten, die für Propagandazwecke missbraucht werden oder zu öffentlicher Gewalt aufrufen. Zu den einschlägigen Internetseiten gehörte auch ein einflussreiches Jihad-Forum, das zeitweise aus der Schweiz betrieben worden war. Die Täter stammten aus Europa und operierten aus verschiedenen Regionen der Schweiz. Ende 2012 fand am Wohnort eines Tatverdächtigen eine Hausdurchsuchung statt.

Für die Terrorfahnder im Internet sei es zentral, mit den potenziellen Terroristen auch technisch Schritt zu halten. «Dafür müssen wir auf dem neusten Stand sein», sagt Wohlhauser. Deshalb hätten die Computerspezialisten in Eigenregie ein neues Programm entwickelt, das die tägliche Arbeit erleichtern solle. Das Programm schlage Alarm, wenn eine bestimmte Website aufgerufen werde.

Attraktiv für Menschenhändler

Gemäss dem Fedpol-Bericht ist die Schweiz auch für Menschenhändler ein attraktives Ziel – insbesondere wegen hoher Gewinnmöglichkeiten bei geringem Risiko. Opfer sind hauptsächlich Roma-Frauen aus Rumänien, Ungarn und Bulgarien, die zur Prostitution gezwungen werden.

Nachdem in der Stadt Zürich brutale Zuhälter zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, haben sich laut der Bundespolizei andere Drahtzieher aus der Schweiz zurückgezogen. Allerdings kontrollieren sie das Gewerbe weiterhin aus der Ferne, während «höhergestellte Prostituierte» in der Schweiz die unmittelbare Kontrolle ausüben. (lwe/sda)