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Schwedens Politik ist ratlos

Nach den Parlamentswahlen ist unklar, wer eigentlich Schweden künftig regieren wird. Der Rechtsrutsch macht eine Regierungsbildung enorm schwierig.
Niels Anner, Kopenhagen
Jimmie Åkesson, Präsident der Schwedendemokraten, am Montag in Stockholm. (Bild: Henrik Montgomery/AP (Stockholm, 10. September 2018))

Jimmie Åkesson, Präsident der Schwedendemokraten, am Montag in Stockholm. (Bild: Henrik Montgomery/AP (Stockholm, 10. September 2018))

Das in der Nacht auf Montag ausgezählte Wahlresultat brachte Schweden die erwartete unsichere Lage: Der bisher regierende links-grüne Block erhält im neuen Parlament nur einen einzigen Sitz mehr als die aus vier Parteien bestehende bürgerliche «Allianz». Niemand verfügt über eine Mehrheit. Die stark zulegenden, aber von allen anderen Parteien isolierten rechtspopulistischen Schwedendemokraten können damit in dieser Pattsituation den Ausschlag geben. Allerdings wurden die SD mit 17,6 Prozent Wähleranteil nur drittgrösste Partei; die Umfragen hatten ihnen mehr prophezeit. Gleichzeitig verloren die Sozialdemokraten weniger als erwartet.

Der Rechtsrutsch lässt Schweden ratlos zurück. Es dürfte nun ungewohnt lange dauern, bis eine Regierung steht – und wie sie aussieht, ist völlig unklar. «Es kann sowohl in einer Regierungskrise oder in Neuwahlen enden», warnte die Zeitung «Dagens Nyheter». Abgewartet werden muss auch die erst für Mittwoch erwartete Auszählung von 200 000 Stimmen von Auslandschweden. Sollte der bürgerliche Block doch noch grösser werden, müsste Regierungschef Stefan Löfven wohl zurücktreten.

Schlechtestes Resultat seit hundert Jahren

Der Sozialdemokrat erklärte in der Nacht auf Montag, vorerst an der Macht bleiben zu wollen. Seine Partei hat das schlechteste Resultat seit hundert Jahren erzielt, bleibt aber mit Abstand die stärkste. «Es ist deshalb an uns, die Regierung zu bilden», erklärte Löfven vor jubelnden Anhängern. Es sei nun aber höchste Zeit, so der 61-Jährige weiter, das in Schweden traditionelle Block-System aufzugeben. Löfven wirbt um die den Sozialdemokraten inhaltlich nahestehenden Mitteparteien; sowohl Liberale wie Zentrumspartei haben jedoch klar gesagt, sie stützten keine linke Regierung. Denkbar ist auch eine Minderheitsregierung, die fallweise Mehrheiten findet. Doch für diesen Fall hat Löfven schlechte Karten: In rund zwei Wochen kommt es zu einer obligatorischen Vertrauensabstimmung im Parlament; hat der Regierungschef dort eine Mehrheit gegen sich, muss er abtreten. Und diese Mehrheit ergibt sich rasch, wenn Bürgerliche und SD gegen ihn stimmen.

Der Mann mit den besten Chancen ist dann Ulf Kristersson. Er ist Chef der Konservativen, die zwar den grössten Stimmenanteil eingebüsst haben, aber als stärkste bürgerliche Partei die «Allianz» anführen. Kristersson forderte Löfven in der Wahlnacht zum Rücktritt auf. Doch sein Problem heisst ebenfalls SD: Ohne die Stimmen der Rechtspopulisten kann er nicht regieren. Aber dass die als «rassistisch» und «gefährlich» bezeichnete Partei Einfluss auf das Regierungsprogramm bekommt, haben bisher sämtliche bürgerlichen Parteien kategorisch abgelehnt. Als die Konservative Führung letztes Jahr eine mögliche Kooperation mit den SD auch nur andeuteten, führte dies in den Wählerumfragen zu einem Rückschlag und massiver Unruhe in der Partei. Kristerssons Vorgängerin musste zurücktreten.

«Jemand muss nachgeben»

SD-Präsident Jimmie Åkesson trat nach der Wahl forsch auf. Er erklärte seine Partei zum Wahlsieger und machte klar: «Wir wollen jetzt immensen Einfluss auf die schwedische Politik erhalten. Entweder wählt Kristersson die Sozialdemokraten. Oder er wählt uns.» Der Politologe Jonas Hinnfors analysierte die Lage trocken: «Jemand muss nachgeben, sonst gibt es keine Regierung.» In Stockholm warten auf jeden Fall bis zum Zusammenkommen des Parlaments in zwei Wochen intensive Parteiengespräche – und wohl darüber hinaus. Dass die politische Landschaft in Schweden in starker Bewegung ist, zeigten auch Wahluntersuchungen: Ganze 41 Prozent der Wähler haben im Vergleich zu 2014 die Partei gewechselt. Dabei verloren die grossen, tonangebenden Parteien am meisten, insbesondere an die SD.

Die Rechtspopulisten haben seit 2010 ihren Wähleranteil verdreifacht. Als einzige schwedische Partei haben sie die Zuwanderung seit Jahren kritisiert. Und als das Thema jetzt den Wahlkampf dominierte, hielten laut Umfragen mit Abstand am meisten Wähler die Migrationspolitik der SD für die beste. Diese sieht eine Reduktion der Einwanderung auf ein Minimum vor, im Asylwesen praktisch auf null. Zwar hat die Regierung bereits eine radikale Kehrtwendung vollzogen, nachdem sie 2015 durch über 160000 Asylgesuche enorm unter Druck geriet. Nun wurde Migration nicht mehr nur als Wirtschaftsfaktor und humanitäre Verpflichtung angesehen; Integrationsprobleme und Ausländerkriminalität erhielten mehr Fokus. Sozialdemokraten wie auch Konservative haben ihre Einwanderungspolitik deutlich verschärft und sich rhetorisch den SD angenähert.

Schwedendemokraten wollen EU-Austritt

Viele Wähler entscheiden sich dennoch lieber für das Original als die Kopie. In ihrer Wahlwerbung zeigten die SD Schweden in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand. In Tat und Wahrheit weist das Land stabiles Wirtschaftswachstum, tiefe Arbeitslosigkeit und Haushaltsüberschüsse auf. Doch viele Wähler rechnen dies der Regierung nicht an. Dass die SD nicht so stark zulegten wie erwartet, könnte auf ein Zögern einiger Protestwähler hindeuten. Die populistischen Versprechen der SD wie die Internierung von Asylbewerbern, aber auch billigeres Benzin und Steuervorteile für Senioren würden laut Ökonomen den Staatshaushalt schwer belasten.

Der von der Partei propagierte EU-Austritt ist in der Bevölkerung chancenlos; Schwedens Export geht zu 60 Prozent in die EU. Zudem holte zum wiederholten Mal die Vergangenheit die in den 80er-Jahren aus neonazistischen Gruppen hervorgegangen SD ein: Kurz vor der Wahl musste die Partei auf öffentlichen Druck hin eine Reihe Kandidaten der Partei ausschliessen, denen Kontakte zu Nazi-Gruppen oder rassistische Äusserungen nachgewiesen wurden. Jimmie Åkesson gibt sich moderater. Er fordert von Ausländern eine starke Assimilierung an die schwedische Kultur – im selben Atemzug sagt er aber, gewisse Gruppen seien dazu kaum fähig.

Nordische Nachzügler

Mit dem Erfolg der Schwedendemokraten (SD) vollzieht sich im bevölkerungsreichsten nordischen Land eine Entwicklung, die die Nachbarländer seit längerem kennen. Dort haben sich die etablierten Rechtspopulisten starken Einfluss auf die Regierung erkämpft. In Norwegen und Dänemark entstanden die Fortschrittspartei (FrP) und die Dänische Volkspartei (DF) in den 70er-Jahren. Im Unterschied zu den SD aber nicht aus einem Neonazi-Milieu, sondern als Protestparteien, die insbesondere tiefere Steuern forderten und sich gegen die EU sowie als Anwälte des kleinen Mannes profilierten. Ähnliches gilt für die Wahren Finnen, die vor allem mit einer EU- und einwanderungskritischen Haltung wuchsen; sie entstanden aber erst 1995, die SD 1988. Wegen ihrer fremdenfeindlichen Haltungen wurden die Rechtspopulisten lange von anderen Parteien gemieden; so wurde die DF 1999 vom damaligen dänischen Regierungschef Poul Nyrup als «nicht stubenrein» bezeichnet. Dies änderte sich jedoch mit zunehmender Stärke der Partei, für die heute jeder fünfte Wähler stimmt. Sie ist seit langem Unterstützungspartei bürgerlicher Regierungen, ohne diesen aber anzugehören. Dies prägt die stramme dänische Einwanderungspolitik. Die norwegische FrP gilt als die moderateste der nordischen Rechtsaussenparteien; im Gegensatz zur DF, die die Schwedendemokraten im Wahlkampf aktiv unterstützte, hält die FrP Abstand. Sie erreicht 15 Prozent Wähleranteil und bildet seit 2013 mit den norwegischen Konservativen eine Minderheitsregierung. (nak)

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