Schweden stösst an Grenzen

In dem bisher für seine offene Asylpolitik bekannten nordischen Land wächst die Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann. Es wächst aber auch die Angst vor Rechtsextremismus.

Nils Anner
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STOCKHOLM. Schweden reagierte mit einer Mischung aus Schock, Trauer und Wut auf die tödliche Attacke auf die Koranschule in Trollhättan. Ein 21-Jähriger hatte dort eine Lehrperson und einen Schüler mit einem Schwert getötet. «Diese Tat hat unser Leben für immer verändert», sagten zwei Jugendliche dem schwedischen Fernsehen vor Ort. Viele Schwedinnen und Schweden erklärten, ihr Bild von einem sicheren und friedlichen Land sei erschüttert worden. Rassenhass und der Umgang mit Ausländern ist nicht nur in Trollhättan, sondern im ganzen Land ein noch brennenderes Thema geworden. Denn der Täter hatte Opfer gezielt nach Hautfarbe ausgesucht, in einem Abschiedsbrief beklagte er sich über zu viele Einwanderer und im Internet hatte er Nazi-Sympathien offenbart.

Land soll restriktiver werden

Er traf das Land mitten in der sich zuspitzenden Lage mit wöchentlich über 9000 Flüchtlingen, die ins Land kommen. Deren Unterbringung verursacht immer grössere Probleme. Es werden Zeltlager aufgebaut. In Riksgränsen, 200 Kilometer nördlich des Polarkreises, haben die Migrationsbehörden Hotelunterkünfte des dortigen Skiressorts gemietet. Bis zur Eröffnung der Hochsaison im Februar 2016 können dort nun 600 Flüchtlinge untergebracht werden. Am anderen Ende des Landes erwägt die südschwedische Stadt Malmö, Kreuzfahrtschiffe zu chartern, um im Hafen Asylsuchende unterzubringen.

Nach langem Zögern hat auch die Regierung erkannt, dass ein enormer Behördeneinsatz und die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung nicht mehr ausreichen. Sie beschloss zusammen mit der Opposition einige Verschärfungen der grosszügigen Asylpolitik und hat zum wiederholten Mal an die anderen EU-Länder appelliert, mehr Verantwortung zu übernehmen. Laut einer Anfang Woche publizierten Umfrage finden mittlerweile 59 Prozent der Schweden, dass ihr Land in Asylfragen restriktiver werden müsse.

Rechtsextreme Hetze

Die Situation schreckt die Schweden auch auf, weil sie Erinnerungen an skandinavischen Rechtsextremismus weckt. Zum Beispiel an Anders Behring Breivik, den norwegischen Terroristen, ebenfalls ein Einzelgänger – auch wenn sein Massaker an Jugendlichen eine Tat viel grösseren Ausmasses war. Was auffalle, sagte die Rechtsradikalismus-Expertin Lena Lodenius, sei wie bei Breivik ein Personenkult im Internet. Kurz nach der Attacke von Trollhättan wurde auf rechtsextremen Foren, aber auch auf YouTube und Facebook, der Täter «als Verteidiger Schwedens» und «als Kreuzritter» gelobt. Auf der YouTube-Seite des 21-Jährigen bedankten sich User dafür, dass «er mit dem Schwert versuchte, unser Land von den Moslems zurückzuerobern».

Extremismus-Experten der Polizei erklärten, solche Parolen könnten leicht Nachahmungstäter motivieren. Auch Innenminister Anders Ygeman warnte vor einem verrohenden Hass im Internet, der in einem polarisierten gesellschaftlichen Klima Einzeltäter anstacheln oder Hemmschwellen senken könne. Allein in den vergangenen Wochen brannten in Schweden ein Dutzend leerstehende, als Asylunterkünfte vorgesehene Häuser; die Polizei ermittelt in allen Fällen wegen Brandstiftung, Verdächtige wurden aber noch keine gefasst. Nun haben die Behörden beschlossen, die Adressen von Unterkünften geheim zu halten.

Auch in den 90er-Jahren war es nach dem Flüchtlingsandrang aus Ex-Jugoslawien zu ähnlichen Angriffen gekommen. Rechtsradikale verübten damals auch mehrere Morde – auch daran erinnern sich nun viele Schweden. In den letzten Jahren gab es mehrfach Übergriffe rechtsradikaler Gruppen, doch eine Ausweitung stellen Experten nicht fest. Dagegen hetzten mehrere Websites offen gegen Ausländer, und Gruppen wie die «Partei der Schweden» und die «Schwedische Widerstandsbewegung» verbreiten rassistische Parolen im Internet, loben Hitler und stellen die parlamentarische Demokratie in Frage.

Fragwürdiges Doppelspiel

Obwohl sie über einzelne Gemeinderäte verfügen, sind diese Gruppen im Vergleich zu den rechtsnationalen Schwedendemokraten (SD) politisch unbedeutend. Hingegen erzielten sie in der letzten Parlamentswahl zwölf Prozent Wähleranteil und kommen jetzt in Umfragen bereits auf 20. Sie haben ihren Ursprung in Neonazibewegungen, versuchten aber in den letzten Jahren, ein sauberes Image aufzubauen; sie schliessen immer wieder Mitglieder nach rassistischen Äusserungen aus.

Als einzige Partei kämpft sie gegen die liberale Flüchtlingspolitik an, tut dies aber polternd und mit radikalen, kaum je konstruktiven Vorschlägen wie einem Einwanderungsstop. Die SD wird von den anderen Parteien boykottiert, erreicht im Parlament kaum etwas. Sie droht, andere Wege zu finden. Laut Innenminister Ygeman finanzierten die Schwedendemokraten rechtsgerichtete Internetseiten. Die südschwedische Sektion der Partei publizierte eine Liste mit den Adressen von geplanten Asylunterkünften.