Schweden kritisiert scharf israelische Erschiessungen

JERUSALEM. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Schweden haben einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Susanne Knaul
Drucken
Teilen

JERUSALEM. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Schweden haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die schwedische Aussenministerin Margot Wallström will nicht länger stillschweigend zusehen, wie auf Israels Strassen Palästinenser niedergeschossen werden, die mit Messern oder Autos Israeli attackieren. Für ihre Forderung, die «aussergerichtlichen Hinrichtungen» gründlich untersuchen zu lassen, musste sie nun jedoch eine schwere Rüge hinnehmen. Israels Vizeaussenministerin Tsipi Chotoveli (Likud) hätte am liebsten die diplomatischen Beziehungen zu Schweden komplett auf Eis gelegt, relativierte jedoch: Nur Wallström sei vorläufig in Israel unerwünscht.

Das Aussenministerium in Jerusalem berief zudem den schwedischen Botschafter ein. Carl Magnus Nesser musste den Protest über sich ergehen lassen, der den «unverantwortlichen und wahnhaften» Äusserungen seiner Vorgesetzten galt. Juval Steinitz, Minister für Nationale Infrastruktur, beschuldigte Margot Wallström des «Antisemitismus, ob bewusst oder unbewusst».

Tote auf beiden Seiten

Die Palästinenserführung in Ramallah reagierte erwartungsgemäss ganz anders. «Die Regierung des Staates Palästina», so heisst es in einer gestern verbreiteten Pressemitteilung, «verurteilt die systematische aussergerichtliche Tötung von Palästinensern in den besetzten Gebieten und appelliert an die internationale Gemeinschaft, sich der mutigen Position Schwedens anzuschliessen.»

Seit Ende September vergangenen Jahres sind laut Informationen des Gesundheitsministeriums in Ramallah über 150 Palästinenser ums Leben gekommen. Deutlich über die Hälfte von ihnen ist erschossen worden, als sie versuchten, mit Messern oder mit ihren Autos Israeli zu verletzen oder zu töten. Erst gestern hat sich im Westjordanland ein solcher tödlicher Vorfall ereignet. Insgesamt 23 Israeli wurden bei den Attacken seit September getötet, zudem ein US-Bürger.

Die inoffizielle israelische Methode, bei Terroranschlägen zu schiessen, um zu töten, ist auch in Israel sehr umstritten. Nicht zuletzt zahlte ein israelischer Zivilist jüngst diese Praxis mit dem Leben, als er bei einem Zwischenfall versehentlich unter Beschuss von Sicherheitsleuten geriet. Zu Untersuchungen kam es bislang nicht, bis auf den Fall, bei dem ein minderjähriges Mädchen schon am Boden lag, als ein Sicherheitsmann auf es schoss.

Schon länger im Streit

Die Beziehungen zwischen Stockholm und Jerusalem sind indes nicht erst seit dieser Woche getrübt. Schweden gehört zu den schärfsten Kritikern von Israels Siedlungspolitik und erkannte Ende 2014 als einer der ersten EU-Staaten Palästina an. Als Wallström vor einem Jahr ihren Besuch in Jerusalem ankündigte, erteilte ihr Israels damaliger Aussenminister Avigdor Lieberman eine Absage. Wallström reagierte mit Humor: «Ich würde ihm zu gern ein Paket mit einem Ikea-Möbel schicken», meinte sie damals in einem Interview. «Dann würde er sehen, dass man, wenn man das zusammenbauen will, zuallererst einen Partner braucht.»

Zwist auch mit Brasilien

Deutlich getrübte Stimmung herrscht derzeit auch zwischen Israel und Brasilien. Mit dem scheidenden israelischen Botschafter Reda Mansour, einem Drusen aus Galiläa, konnte sich die Regierung in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia gut arrangieren. Der für Mansours Nachfolge ernannte Dani Dayan, ehemals Chef von Jescha, dem Dachverband der israelischen Siedler im Palästinensergebiet, stösst hingegen schon vor seiner Ankunft auf grossen Widerstand. Vizeaussenministerin Tsipi Chotoveli blieb hart: «Entweder Dayan oder keiner», erklärte sie.

Aktuelle Nachrichten