Schweden beharrt auf der Auslieferung von Assange

STOCKHOLM. Schweden verlangt weiter die Auslieferung des australischen Wikileaks-Gründers Julian Assange. Ein Gericht in Stockholm hat gestern abend den Antrag seiner Anwälte abgelehnt, den seit 1336 Tagen geltenden Haftbefehl gegen ihn aufzuheben.

Niels Anner
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STOCKHOLM. Schweden verlangt weiter die Auslieferung des australischen Wikileaks-Gründers Julian Assange. Ein Gericht in Stockholm hat gestern abend den Antrag seiner Anwälte abgelehnt, den seit 1336 Tagen geltenden Haftbefehl gegen ihn aufzuheben. Nach Ansicht des Gerichts hat die schwedische Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Assange wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zweier Frauen nicht verschleppt. Vielmehr liege es an Assange, der seit zwei Jahren als politischer Asylant in der ecuadorianischen Botschaft in London lebt, sich der Staatsanwaltschaft zu stellen. Diese hat den 43-Jährigen nicht angeklagt, will ihn aber zu den Verdächtigungen befragen. Das Gericht nannte in der Begründung auch die Gefahr, dass er sich der Strafverfolgung entziehen könnte.

Keine Befragung über Video

Dessen Anwälte erklärten, es gehe nicht an, dass sich der Fall derart lange hinziehe; das Leben ihres Klienten werde enorm eingeschränkt. Er habe mehrfach angeboten, der Staatsanwaltschaft per Videoübertragung oder auch in der Botschaft in London Fragen zu beantworten. Dies hatte die zuständige Staatsanwältin Marianne Ny stets abgelehnt, da es nicht der Rechtspraxis entspreche. Während der Verhandlung sagte Ny, es bestehe erhebliche Fluchtgefahr. Ein Wikileaks-Sprecher erklärte gestern, sollte Assange die Möglichkeit erhalten, werde er wohl nach Ecuador reisen. Dies dürfte nun so schnell nicht geschehen.

Angst vor den USA

Viele Rechtsexperten, die Anwälte der beiden Opfer – und nun auch das Gericht in Stockholm – sind der Ansicht, dass man Assange nicht anders behandeln solle als andere Bürger. Eine Auslieferung sei zwingend. Dagegen hatten verschiedene Politiker gefordert, in den seit Jahren schwelenden Fall müsse endlich Bewegung kommen. Beide Seiten hatten die Situation als eines Rechtsstaats unwürdig bezeichnet. Assanges Anwälte kündigten sogleich an, den Entscheid an die nächsthöhere Instanz weiterzuziehen.

Der Wikileaks-Gründer bestreitet die Vorwürfe, spricht von einvernehmlichem Sex mit den Schwedinnen und einem Komplott gegen ihn. Er war in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet, nachdem er 2010 in England verhaftet worden und in seinem Kampf gegen eine Auslieferung durch alle Gerichtsinstanzen unterlegen war. Assange befürchtet, von Schweden aus an die USA ausgeliefert zu werden, weil Wikileaks Hunderttausende Dokumente von US-Botschaften sowie Militärrapporte veröffentlicht hat. Sein Informant ist in den USA zu 35 Jahren Haft verurteilt worden.

Schweden hat sich bisher geweigert, Garantien für Assange abzugeben, doch die meisten Juristen glauben nicht an die Gefahr einer Abschiebung an die USA. Ob der Australier dort überhaupt angeklagt wird, ist offen. US-Politiker hatten allerdings ein hartes Vorgehen gegen ihn und Wikileaks gefordert.

Auch kuriose Vorschläge

Die verworrene Situation hat schon zu kuriosen Vorschlägen geführt. Ecuadors Aussenminister schlug vor, dass Assange in die ecuadorianische Botschaft in Stockholm gebracht werden könnte, um dort befragt zu werden. Rechtsexperten schlossen dies aus, nur schon, weil die britischen Behörden dabei mitspielen müssten. Juristisch sei die Lage zudem glasklar, sagte Opferanwalt Claes Borgström: Assange müsse der schwedischen Polizei übergeben werden, es «geht um Gleichheit vor dem Recht für alle».

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