Schwarzer Tag für Merkels CDU

Die nationalkonservative AfD verzeichnet bei Wahlen in drei Bundesländern gewaltige Zuwächse. Vor allem auf Kosten der etablierten Parteien SPD und CDU. Einen Triumph gibt es für Winfried Kretschmann in Süddeutschland.

Christoph Reichmuth/Berlin
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Fröhliche Gesichter bei der AfD: Parteichefin Frauke Petry (Mitte) mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden Beatrix von Storch und Albrecht Glaser. (Bild: ap/Michael Sohn)

Fröhliche Gesichter bei der AfD: Parteichefin Frauke Petry (Mitte) mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden Beatrix von Storch und Albrecht Glaser. (Bild: ap/Michael Sohn)

Klare Wahlsiegerin bei den gestrigen Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern war die erst 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD). Starke Zugewinne waren ihr seit Monaten prognostiziert worden – doch ein Resultat, wie es die Partei in Sachsen-Anhalt hingelegt hat, haben die Demoskopen nicht vorausgesagt: Die Partei zieht mit über 24 Prozent Wähleranteil als zweitstärkste Kraft in den Landtag in Magdeburg ein. Die bisherigen Regierungsparteien CDU und SPD mussten teilweise empfindliche Einbussen verkraften, die Linkspartei wurde von der AfD vom zweiten auf den dritten Platz verwiesen. Auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erreichte die AfD mit 15,1 respektive 12,4 Prozent Resultate im zweistelligen Bereich. Parteivorsitzende Frauke Petry sagte am Abend: «Wir sehen in diesen Wahlen, dass sich die Wähler von den grossen Volksparteien im grossen Masse abwenden.» Ihrer Partei sei es zudem geglückt, viele bisherige Nichtwähler an die Urne zu locken. Den Vorwurf der anderen Parteien, bei der AfD handle es sich um eine rechtsextreme Partei, wies Petry zurück. «Wir gehören zum bürgerlichen Klientel.» Der AfD wird trotz starker Resultate nur die Rolle als Oppositionskraft bleiben.

Schwierige Regierungsbildung

Sämtliche Parteien haben eine Regierungskoalition mit den Nationalkonservativen kategorisch ausgeschlossen. «Das ist für eine junge politische Kraft auch ganz normal, dass man in der Opposition beginnt. Auch da kann man Dinge bewegen», sagte Petry. Die CDU um den amtierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff wird trotz leichter Einbussen mit 30 Prozent stärkste Kraft im Parlament von Sachsen-Anhalt. Wegen des gewaltigen Absturzes des bisherigen Koalitionspartners SPD – sie verliert fast 11 Prozent Wähleranteil – wird die Fortführung der bisherigen Grossen Koalition allerdings nicht mehr möglich sein. Das Bundesland steht vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Die Wahlen galten als Stimmungstest für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Eine Mehrheit der Bevölkerung steht der Politik der Kanzlerin, die zu einer Zuwanderung von über einer Million Flüchtlinge im vergangenen Jahr geführt hat, kritisch gegenüber. Die wachsende Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Regierungspolitik schlägt sich nun in Zugewinnen für die AfD und in den Einbussen für CDU und SPD nieder. Die bayrische CSU, auf Bundesebene in Regierungsverantwortung, twitterte gestern angesichts der Wahlresultate: «Ja, wir haben verstanden!»

Ein Debakel gab es für die CDU in Baden-Württemberg. Von 1953 bis 2011 regierte die Partei dort durchgehend, bis 2011 überraschend die Grünen mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen konnten. Gestern büsste die Partei abermals Stimmen ein. Die Grünen holten 30 Prozent der Stimmen – so stark war die Grüne Partei noch nie in einem Bundesland.

Keine Chance gegen Kretschmann

Der Sieg der Ökopartei geht vor allem auf den im «Auto-Land» Baden-Württemberg äusserst beliebten Kretschmann zurück, der entgegen sämtlicher Befürchtungen der Industrie einen wirtschaftsfreundlichen Kurs gefahren ist und damit CDU-Wähler für sich gewinnen konnte. Sein Herausforderer von der CDU, Guido Wolf, hatte keine Chance und führte seine Partei zum schlechtesten Resultat ihrer Geschichte in Baden-Württemberg. Kretschmann wird Ministerpräsident bleiben. Weil der Koalitionspartner SPD massiv Federn lassen musste, kommt es möglicherweise zu einer Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP.

Wenigstens in Rheinland-Pfalz hatte die SPD von Parteichef Sigmar Gabriel etwas zu Feiern. Die Partei, die noch im Oktober in Umfragen wie die sichere Verliererin im Rennen mit der CDU ausgesehen hatte, konnte leicht zulegen und ist mit 36 Prozent klar stärkste Kraft. Damit geht das erste reine Frauen-Duell um den Posten der Ministerpräsidentin an die bisherige Amtsinhaberin Malu Dreyer. Die SPD profitierte in Rheinland-Pfalz von der grossen Beliebtheit der Ministerpräsidentin. Die Enttäuschung bei CDU-Kandidatin Julia Klöckner, eigentlich Hoffnungsträgerin der Partei und bereits als mögliche Kanzlerkandidatin 2021 gehandelt, war gross. «Ein Ziel nicht erreicht: stärkste Partei zu werden. Ein Ziel erreicht: Rot-Grün abzulösen», twitterte sie. Tatsächlich musste Dreyers bisheriger Koalitionspartner, die Grünen, Einbussen im zweistelligen Bereich hinnehmen. Trotzdem zeigte sich Malu Dreyer, die wohl Ministerpräsidentin bleiben kann, am Abend glücklich: «Wir haben heute einen wundervollen Tag.» Vor der Wahl war über eine Grosse Koalition unter SPD-Führung spekuliert worden.