«Schwarzer Peter» nordisch

Dänemark geht voran, die anderen nordischen Länder ziehen nach: Die Flüchtlingskrise hat in Skandinavien zu einem Wettbewerb der Verschärfungen der Asylgesetze geführt.

Nils Anner
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Personenkontrolle an der deutsch-dänischen Grenze bei Flensburg. (Bild: ap/Ernst van Norde)

Personenkontrolle an der deutsch-dänischen Grenze bei Flensburg. (Bild: ap/Ernst van Norde)

KOPENHAGEN. Dänemark hat gestern erneut seine Asylpolitik verschärft. Dazu gehören die international umstrittene Beschlagnahmung von Schmuck und Geld sowie die Verweigerung des Familiennachzugs während drei Jahren.

Umstrittenes «Schmuckgesetz»

Zudem müssen Flüchtlinge in Zukunft selber für die Reise ihrer Familie nach Dänemark bezahlen. Wie oft in den letzten Monaten erklärte die rechtsliberale Regierung, Dänemark solle unattraktiv für Flüchtlinge werden. Sie steht unter Druck der grössten Partei, der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (DF), geniesst aber oft auch die Unterstützung der Sozialdemokraten.

Dies, obwohl gerade das «Schmuckgesetz» hohe Wellen wirft: Polizisten sollen neu das Gepäck von Flüchtlingen durchsuchen und ihnen Schmuck und Geld über einem Wert von umgerechnet 1500 Franken abnehmen. Damit soll ein Teil der Kosten für Sozialleistungen gedeckt werden. Dies praktizieren in ähnlicher Form bereits Länder wie die Schweiz, Holland und Bayern. Doch im Fall Dänemark zogen diverse internationale Medien Vergleiche mit Nazi-Methoden.

Harsche Kritik an Dänemark

Die UNO und der Europarat übten scharfe Kritik, und Dänemark musste sich vor dem Europaparlament rechtfertigen. Juristen und die Opposition kritisieren insbesondere auch die dreijährige Frist beim Familiennachzug. «Dies wird dazu führen, dass noch mehr Flüchtlinge ihre Kinder auf die gefährliche Reise übers Mittelmeer mitnehmen», sagte Mette Gjerskov, eine von drei Sozialdemokraten, die gegen das Gesetz stimmten.

Die Kritik an Dänemark hängt auch damit zusammen, dass das Land wegen der wachsenden DF seit 15 Jahren die in vielem strengste Einwanderungs- und zuletzt Asylpolitik Europas führt. Oft ging Dänemark voran, wenn es um Verschärfungen ging.

Kaskade der Verschärfungen

Zwar haben andere Länder, auch jene Skandinaviens, ebenfalls harte Massnahmen gegen den Flüchtlingszustrom beschlossen, doch die dänische Debatte wird jeweils lauter und ohne Blatt vor dem Mund geführt, gerade Moslems gegenüber.

Norwegen hat aber oft nachgezogen, etwa mit Inseraten, die das eigene Land den Flüchtlingen als unattraktiv beschreiben; weitere Massnahmen sind in Vorbereitung.

Schweden sah sich lange als «humanitäre Supermacht» und betonte die Verantwortung Europas in der Flüchtlingskrise. Im Januar hat das Land aber selber einen Wettbewerb der Verschärfungen ausgelöst, als es die Grenzen faktisch schloss: Ohne Pass, den der Grossteil der Flüchtlinge nicht hat, ist seit 4. Januar das Besteigen von Fähren, Zügen und Bussen nach Schweden nicht mehr möglich.

Dänemark hat darauf sofort seine Kontrollen an der Grenze zu Deutschland intensiviert – und den jetzt beschlossenen Massnahmenkatalog vorangetrieben.

Gegenseitige Vorwürfe

Obwohl die Flüchtlingszahlen – wegen des Winters – stark zurückgingen, haben sich die Beziehungen der Nachbarländer stark abgekühlt. Dänemark und auch Norwegen werfen Schweden vor, «unverantwortlich» viele Flüchtlinge aufgenommen zu haben. Tatsächlich kämpft Schweden, das 2014 und 2015 im Verhältnis zur Bevölkerung am meisten Asylgesuche in Europa und fast zehnmal mehr als Dänemark zu bewältigen hatte, mit grossen Problemen bei der Unterbringung, Integration, aber auch mit Überlastung der Polizei. Die schwedische Regierung umgekehrt hat immer wieder den fehlenden Einsatz anderer Länder bemängelt; Dänemark habe Flüchtlinge einfach durchreisen lassen – was schliesslich Schengen ausser Kraft setze.

Fluchtroute über Russland

Auch in Norwegen und Finnland gibt es Nachbarschaftsprobleme – mit Russland. Norwegen versucht, 5000 Personen nach Russland abzuschieben, was zu Hungerstreiks und verzweifelten Fluchtversuchen bei minus 30 Grad führt. Die Asylsuchenden – meist Syrer oder Afghanen – waren über die Polarregion nach Norwegen geflohen, haben aber aus norwegischer Sicht in Russland Aufenthaltsrecht. Moskau verneint dies. Auch Finnland sorgt sich über die Zunahme von Flüchtlingen aus Russland, mit dem es eine 1300 Kilometer lange Grenze teilt.

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