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Österreich: Schwarz-Grün bleibt wohl nur Wunschvorstellung

Österreichs Bundespräsident hat Sebastian Kurz den Regierungsauftrag erteilt. Jetzt folgt der schwere Teil.
Rudolf Gruber aus Wien
Maria Theresia (im Hintergrund, in Öl) wacht über Präsident Van der Bellen (darunter) und Sebastian Kurz. Bild: APA/Key (Wien, 7. Oktober 2019) (Bild: KEYSTONE)

Maria Theresia (im Hintergrund, in Öl) wacht über Präsident Van der Bellen (darunter) und Sebastian Kurz. Bild: APA/Key (Wien, 7. Oktober 2019) (Bild: KEYSTONE)

Sebastian Kurz, dessen erste Koalition mit der rechten FPÖ an deren Skandalen vorzeitig geplatzt war, hatte die Wahl am 29. September souverän gewonnen. Dabei fuhr er einen Rekordvorsprung von rund 16 Prozent vor den zweitstärksten Sozialdemokraten (SPÖ) ein. Dass der erst 33-jährige ÖVP-Chef erneut den Regierungsauftrag erhalten würde, stand so- mit fest. Völlig offen ist, welche Regierung Österreich am Ende der Sondierungsgespräche mit den übrigen vier Parlamentsparteien bekommen wird.

Unter den wachsamen Augen der in Öl verewigten Maria Theresia in der kaiserlichen Hofburg versuchte der Bundespräsident, dem designierten Kanzler eine Art Agenda unterzuschieben, die Kurz in seiner Replik sogleich wieder umwarf. Alexander Van der Bellen nannte nämlich den Klimaschutz als vorrangigste Auf- gabe der nächsten Regierung, Kurz nannte das Thema erst als «vierten Punkt».

Damit setzt Kurz für den Einstieg der für Mittwochabend geplanten Sondierungsgespräche mit Grünenchef Werner Kogler nicht gerade einen vielversprechenden Auftakt. Kogler zeigt sich trotz Widerstand in der eigenen Partei regierungsbereit und gibt sich entsprechend pragmatisch. Er sei schon zufrieden, wenn er die Hälfte der Grünen- Forderungen erfüllt sehe. Doch Voraussetzung für ein schwarz-grünes Bündnis sei auch, dass Kurz nicht nur beim Umwelt- und Klimaschutz, sondern auch in der Sozialpolitik und beim Thema Migration «eine ordentliche Kurve» hinlege.

Wie schwierig das Verhältnis beider Parteien ist, weiss Van der Bellen selbst, er hat 2002 als Chef der Grünen erfolglos mit dem damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel verhandelt. Wer für den Abbruch verantwortlich war, ist bis heute umstritten. Eine Öko-Volte ist auch von Kurz kaum zu erwarten: Er will weiterhin, wie er sagt, eine «ordentliche Mitte-rechts-Politik» machen, wie zuletzt mit der FPÖ, aber halt ohne Skandale. Doch das ist mit den Grünen nicht zu machen. So bleibt Schwarz-Grün vorerst nur der Wunschtraum des Bundespräsidenten und eines Grossteils der Medien.

Die FPÖ liegt am Boden

Wunschdenken bleibt aber auch das Ziel von Kurz, «eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden». Die FPÖ liegt nach der Wahlniederlage, die sie ihrem skandalumwitterten Parteichef Heinz-Christian Strache anlastet, am Boden. Noch will sich der neue Parteichef Norbert Hofer nicht endgültig auf die Opposition festlegen: Sollte Kurz bis am Ende ohne Partner dastehen, stehe die FPÖ wieder zur Verfügung. Eine stabile Regierung sähe anders aus. Auch ist in diesem Fall mit Widerstand des Bundespräsidenten zu rechnen: So ermahnte Van der Bellen indirekt den designierten Kanzler, «ein besonderes Anliegen ist mir die Unabhängigkeit der Jus- tiz». In der Kurz/Strache-Koali- tion war zeitweise die Rechtsstaatlichkeit verloren gegangen.

Die Sozialdemokraten (SPÖ) stecken nach der Wahl in der Krise. Deren Chefin Pamela Rendi-Wagner will die Partei nach der historischen Schlappe «völlig neu aufstellen», da fehlte die Kraft zum Mitregieren. Auch würde Kurz letztlich ein Minderheitskabinett einer schwarz-roten Koalition vorziehen.

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