Schwaches Signal nach starker Affiche

Sondergipfel. Eine Affiche, die Erwartungen weckt: Es gehe darum, das Massensterben der Flüchtlinge im Mittelmeer zu stoppen. Der polnische Ratspräsident Donald Tusk sagte: «Die Mitgliedstaaten müssen ihre Eigeninteressen zurückstellen.»

Walter Brehm
Drucken
Teilen

Sondergipfel. Eine Affiche, die Erwartungen weckt: Es gehe darum, das Massensterben der Flüchtlinge im Mittelmeer zu stoppen. Der polnische Ratspräsident Donald Tusk sagte: «Die Mitgliedstaaten müssen ihre Eigeninteressen zurückstellen.»

Und dann ein offenes Wort der deutschen Kanzlerin Angela Merkel: «Schnelle Lösungen soll man von dem Sondergipfel nicht erwarten. Dazu ist das Problem zu komplex und sind die Interessen der 28 Mitgliedstaaten zu verschieden.»

Und konkret? Mit Geld und Schiffen sollen die beiden Grenzschutzaktionen «Triton» und «Poseidon» deutlich aufgestockt werden – um mehr Flüchtlinge zu retten, sagt man in Brüssel. Tatsache aber ist, es bleiben Programme, die vor allem Europas Grenzen schützen sollen. Eine Rückkehr zum vor einem Jahr gestoppten, bewährten, aber eben doch teureren Flüchtlingsschutz «Mare nostrum» gibt es nicht.

Wie gesagt, die Kanzlerin hat auf die Grenzen des Gipfels hingewiesen. Sie hat aber auch gesagt: «Es geht um die Akzeptanz der EU und ihrer Werte.» Da hätten vielleicht Einzelmassnahmen und das Nachdenken über eine militärische Bekämpfung der Schlepper hintangestellt werden können. Denn die kriminellen Profiteure des Geschäfts mit dem Elend sitzen nicht in den Booten, in die Flüchtlinge gepfercht werden.

Ein starkes Signal, das die Werte der EU glaubhaft gemacht hätte, wäre der Beschluss gewesen, die 28mal in nationaler Regie geführte Flüchtlingspolitik in eine gemeinsame Politik der Europäischen Union umzuwandeln. Wie der Ratspräsident Tusk gesagt hat: Die Eigeninteressen sind zurückzustellen.

walter.brehm@tagblatt.ch