Schritt zum Präsidialsystem

Drucken
Teilen

Türkei Eine Kommission des Parlaments hat die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem angenommen und damit den Weg zur Abstimmung im Plenum geebnet. Das Vorhaben der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP sei nach nur neun Tagen von der Verfassungskommission bewilligt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu gestern.

Die AKP will auf Betreiben von Präsident Erdogan ein Präsidialsystem einführen. Sie wird dabei von der ultra-nationalistischen MHP unterstützt. Im Parlament sind für das Vorhaben 330 der 550 Abgeordnetenstimmen notwendig, um ein von Erdogan angestrebtes Verfassungsreferendum abzuhalten. Die AKP und die kleinste Oppositionspartei MHP hätten dafür gemeinsam eine ausreichende Mehrheit.

Die geplante Reform sieht unter anderem vor, dass der Präsident auch Regierungschef wird; das Amt des Ministerpräsidenten würde abgeschafft. Erdogan würde so deutlich mehr Macht erhalten, das Parlament wäre geschwächt.

Die beiden anderen Oppositionsparteien – die Mitte-Links-Partei CHP und die prokurdische HDP – laufen Sturm gegen die einschneidende Reform. Sie befürchten eine «Diktatur» in der Türkei. Die Regierung rechnet im Frühjahr mit einer Volksabstimmung.(dpa)