Schottland will mit der EU direkt verhandeln

Wie rasch der beschlossene Brexit Grossbritannien verändert, lässt sich am besten an Schottland ablesen. 21 Monate nach dem klaren Votum für den Verbleib im Vereinigten Königreich bereitet die Edinburgher Regionalregierung eine neue Volksabstimmung vor.

Sebastian Borger/London
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Nicola Sturgeon Ministerpräsidentin Schottlands (Bild: epa)

Nicola Sturgeon Ministerpräsidentin Schottlands (Bild: epa)

Wie rasch der beschlossene Brexit Grossbritannien verändert, lässt sich am besten an Schottland ablesen. 21 Monate nach dem klaren Votum für den Verbleib im Vereinigten Königreich bereitet die Edinburgher Regionalregierung eine neue Volksabstimmung vor. Nach einer Kabinettssitzung verkündete Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon am Wochenende nicht nur die Einleitung des entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens. Sie will auch ein Expertengremium um sich versammeln und mit der EU direkt verhandeln. Es gehe um «Schottlands Interessen», betonte die Vorsitzende der Nationalpartei SNP gestern Sonntag in einem Interview mit der BBC: «Wir befinden uns auf unbekanntem Terrain.» Bisher sprachen die SNP-Verantwortlichen von einer weiteren Abstimmung nur für den Fall, «dass sich die Umstände entscheidend ändern».

Kein Platz für Brexit aus Edinburgh

Dieser Fall ist nun eingetreten: Während England und Wales für den Brexit votierten, wollten am Donnerstag 56 Prozent der Nordiren und sogar 62 Prozent der Schotten in der EU bleiben. Es sei «demokratisch unakzeptabel», sagte Sturgeon auch gestern wieder, dass der Norden des Landes gegen seinen Willen aus der EU gezwungen werden soll. Das Parlament in Edinburgh werde dem Brexit nicht das Plazet erteilen. Aussen- und Verteidigungspolitik Grossbritanniens sind Sache der Zentralregierung, ein Votum des schottischen Parlaments hätte nur konsultativen Charakter.

Während die schottischen Nationalisten, angetrieben von ihren Aktivisten, in der EU-Frage vorpreschen, ist die Debatte in Belfast vorsichtiger. Zu delikat gilt allen Beteiligten noch immer die Lage in der früheren Unruheprovinz Nordirland. Der Vizeministerpräsident Martin McGuinness von der katholisch-republikanischen Sinn Féin bat am Sonntag den irischen Premier Enda Kenny um ein dringendes Gespräch. Sinn Féin strebt die Vereinigung beider Teile Irlands an, die meisten Dubliner Parteien stehen dem Projekt jedoch misstrauisch gegenüber.

Die Partei der Belfaster Ministerpräsidentin Arlene Foster von der protestantischen DUP befürwortete den Brexit und spaltete damit die Proporzregierung und die Region. Während der protestantische Osten um die Hauptstadt Belfast für den Brexit stimmte, wollten die Katholiken im Westen überwiegend in der EU bleiben. Geldspritzen aus Brüssel waren ein wichtiges Instrument in der Festigung des Friedensprozesses, der 1998 den jahrzehntelangen Bürgerkrieg beendet hatte.

Joanne Rowling ändert Meinung

Von Brüssels Verhalten gegenüber Edinburgh dürfte abhängen, ob Schottland tatsächlich die mehr als 300 Jahre alte Union mit England verlässt. Im Vorfeld der Abstimmung im September 2014 hatte die EU den Nationalisten noch die kalte Schulter gezeigt, aus Solidarität mit London und aus Sorge vor Nachahmern wie Katalonien. Jetzt, da Grossbritannien die Gemeinschaft verlassen will, dürfte die Stimmung freundlicher sein – zumal die EU-Verantwortlichen nach Druckmitteln suchen, um London zu raschen Verhandlungen zu bringen. Diesmal sind auch bisherige Skeptiker der Unabhängigkeit auf Sturgeons Seite. Die weltberühmte Autorin der Harry-Potter-Bücher, Joanne Rowling, hatte 2014 den Unionsbefürwortern noch eine Million Pfund gespendet. Man dürfe sie deshalb aber nicht dauerhaft als Gegner der Unabhängigkeit ihrer neuen Heimat verbuchen, teilte sie nun über Twitter mit.