Schottland will EU-Status in jedem Fall bewahren

LONDON. Die schottische Regionalregierung macht Ernst: In einer Sondersitzung des Edinburger Parlaments hat Premierministerin Nicola Sturgeon gestern mit grosser Mehrheit ein Mandat für direkte Gespräche mit der EU und ihren Mitgliedstaaten erhalten.

Sebastian Borger
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Alex Salmond Schottlands Ex-Premier (Bild: ky)

Alex Salmond Schottlands Ex-Premier (Bild: ky)

LONDON. Die schottische Regionalregierung macht Ernst: In einer Sondersitzung des Edinburger Parlaments hat Premierministerin Nicola Sturgeon gestern mit grosser Mehrheit ein Mandat für direkte Gespräche mit der EU und ihren Mitgliedstaaten erhalten. Es gehe um den Schutz der Interessen ihrer Nation: «Ich bin entschlossen, Schottlands EU-Status zu bewahren.»

Garantie für EU-Ausländer

Während das viel grössere England sowie auch Wales am vergangenen Donnerstag für den Brexit stimmten, votierten sämtliche Stimmbezirke Schottlands mit rund 62 Prozent für den EU-Verbleib. Noch am Freitag übernahm die 45jährige Sturgeon die Meinungsführerschaft ihres Landes: Ein Ausscheiden aus dem Brüsseler Club gegen die Mehrheit der Bevölkerung «sei demokratisch inakzeptabel».

Unterstützung erhielt die Vorsitzende der Nationalpartei SNP im Parlament durch Labour und die Grünen. Hingegen warnte die konservative Oppositionsführerin Ruth Davidson, die wie Sturgeon mit Vehemenz vor dem Brexit gewarnt hatte, vor einer übereilten Entscheidung und vor der Spaltung des Vereinigten Königreichs: «Unser Handel mit dem Rest des Landes ist viel grösser als der Handel mit anderen EU-Staaten.»

Ausdrücklich betonte die Ministerpräsidentin das Bleiberecht und die Wertschätzung für die Bürger anderer EU-Staaten, die in Schottland leben. «Wir sind dankbar für ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft, ihr Platz in Schottland ist gesichert.» Der britische Premier Cameron hatte am Montag im britischen Unterhaus eine ähnliche Garantie lediglich «bis auf weiteres» abgegeben.

Schottlands Lobbyist in London

Während Sturgeon um die Zustimmung des schottischen Parlaments warb, stand ihr Vorgänger im Staats- und Parteiamt dem Club der Londoner Auslandspresse (FPA) Rede und Antwort. Alex Salmond war nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum im September 2014 nach sieben Jahren als schottischer Ministerpräsident zurückgetreten. Im vergangenen Jahr verbuchten die Nationalisten in den Unterhauswahlen aber einen Erdrutschsieg, gewannen im britischen Mehrheitswahlrecht 56 der 59 schottischen Unterhaussitze.

Salmond kehrte ins Parlament von Westminster zurück, wo er früher bereits über 20 Jahre Abgeordneter gewesen war. Der erfahrene Parlamentarier dürfte eine Schlüsselrolle dabei spielen, die britische Regierung vom Anliegen der Schotten zu überzeugen.

Unabhängigkeitsreferendum

In den vergangenen Monaten hatte sich Salmond stets offensiver für ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit eingesetzt als die Ministerpräsidentin. Jetzt versprechen beide: Wenn sich der Status innerhalb der EU nicht rasch zur Zufriedenheit Edinburgs kläre, müsse man sich von London lossagen. Salmond sprach in London von einem Zeitrahmen von «zwei bis zweieinhalb Jahren».

Er geht also davon aus, dass London spätestens Ende dieses Jahres den Artikel 50 des EU-Vertrages aktivieren will, der den Austritt regelt.

Zwar gelte theoretisch die Vorherrschaft des Parlaments in Westminster, aber: «Es gibt einen Unterschied zwischen parlamentarischer Souveränität und praktischer Politik. Die englischen Abgeordneten müssen für den Brexit stimmen.» Für die SNP-Abgeordneten gelte dies nicht: «Wir haben ein klares Mandat der schottischen Bevölkerung.»