Schotten und Nordiren zerren am Königreich

Der Austritt des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union stürzt dieses in eine konstitutionelle Krise.

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Nicola Sturgeon Ministerpräsidentin der schottischen Regionalregierung (Bild: epa)

Nicola Sturgeon Ministerpräsidentin der schottischen Regionalregierung (Bild: epa)

Der Austritt des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union stürzt dieses in eine konstitutionelle Krise. Während Wales und England ausserhalb der Hauptstadt London für den Austritt aus der Union votierten (je 53 Prozent), sprachen sich Nordirland (56) und Schottland (62) mehrheitlich für den Verbleib aus.

Schotten unzufrieden

Die Edinburgher Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon nannte es gestern vormittag «demokratisch inakzeptabel», dass der Norden des Landes gegen seinen Willen aus der EU gezwungen werde. 21 Monate nach der klaren Ablehnung der Unabhängigkeit in einem Referendum (55:45 Prozent) stehe eine neue Volksabstimmung «auf der Tagesordnung». Schon vor der Brexit-Abstimmung brachte Sturgeon ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum ins Gespräch – wohl auch als Drohkulisse. Alle fünf Parteien im Parlament in Edinburgh hatten für den Verbleib in der EU geworben.

Insider in Schottland halten ein neues Votum bereits binnen zweier Jahre für möglich. Bisher hatte die als vorsichtig bekannte 45jährige Spitzenpolitikerin das Agitieren für ein zweites Referendum ihrem Vorgänger Alex Salmond überlassen und auf Meinungsumfragen verwiesen, denen zufolge sich die Mehrheit für die Union mit England nicht bewegt hat. Zudem hat der Ölpreisverfall der Region um Aberdeen, die Rohstoff-Hauptstadt Europas, erhebliche Arbeitsplatzverluste und der Edinburgher Regierung deutlich reduzierte Steuereinnahmen beschert. Die wirtschaftliche Grundlage der Unabhängigkeit stünde also in Zweifel.

Dessen ungeachtet ist die EU für viele Schotten attraktiv. Viele schätzen beispielsweise den Schutz, den sie dank des EU-Arbeitsrechts und anderer europäischer Regelungen geniessen. Andere profitieren von Subventionen aus Brüssel, die sie jetzt zu verlieren fürchten, weil sie gelegentlich aus London kommen müssten. «Die meisten Schotten glauben an einen starken Staat und lehnen die Privatisierungspolitik der Regierung in London ab», sagt der Geschichtsprofessor Tom Devine von der Universität in Edinburgh. Kommt hinzu, dass die Zuwanderung, eines der Hauptargumente der Brexit-Befürworter, in Schottland mit seiner alternden Bevölkerung weniger Missmut verbreitet als in England.

Nordirland gespalten

Am Finanztropf Londons hängt die einstige Unruheprovinz Nordirland. Pro-irische Katholiken und pro-britische Protestanten hatten sich 30 Jahre lang einen Bürgerkrieg geliefert, der 3600 Menschen das Leben kostete und erst 1998 mit dem Karfreitags-Abkommen endete.

Zum Friedensprozess haben neben US-Vermittlern über die Jahrzehnte auch kräftige Zuschüsse aus Brüssel beigetragen. Dennoch gehörten die britische Nordirland-Ministerin Theresa Villiers sowie die protestantische Demokratische Unionistische Partei (DUP) von Ministerpräsidentin Arlene Foster zum Brexit-Lager. Hingegen herrschte gestern im katholisch-republikanisch gesinnten Teil der nordirischen Bevölkerung Empörung. Der Belfaster Vize-Regierungschef Martin McGuinness sprach von «absolut gewaltigen» Auswirkungen des Votums auf ganz Irland und forderte eine Volksabstimmung über die Vereinigung mit der Republik im Süden: Das sei eine «demokratische Notwendigkeit». Immerhin führt jetzt dann die EU-Aussengrenze mitten durch die Insel.

Von solch radikalen Schritten, wie sie McGuinness forderte, war in der Stellungnahme des irischen Premiers Enda Kenny nicht die Rede. Kein Wunder: Die Bürger der Republik könnten sich die wirtschaftlich schwachen Cousins im Norden kaum leisten. (bor/ub)

Martin McGuinness Vizeregierungschef der nordirischen Regionalregierung (Bild: ap)

Martin McGuinness Vizeregierungschef der nordirischen Regionalregierung (Bild: ap)