Schon der Anfang ist schwierig

In Genf sollen heute neue Syrien-Verhandlungen beginnen. Das von Russland gestützte Regime von Bashar al-Assad sieht sich vor den Gesprächen in einer Position der Stärke; die islamistische Opposition ringt mit sich selbst.

Michael Wrase
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Auf Frontbesuch im Süden des Landes: Der syrische Generalstabschef Ali Abdullah Ayoub (Mitte). (Bild: epa/Sana)

Auf Frontbesuch im Süden des Landes: Der syrische Generalstabschef Ali Abdullah Ayoub (Mitte). (Bild: epa/Sana)

GENF. «Kerry ist ein Agent der Russen und Iraner», tobte ein Sprecher der islamistischen Rebellengruppe Ahrar al-Sham (Die Söhne Syriens) am vergangenen Sonntag in der saudischen Hauptstadt Riad. Der amerikanische Aussenminister John Kerry hatte dort dem «Hohen Komitee für die Verhandlungen der syrischen Opposition» anscheinend ziemlich undiplomatisch zu verstehen gegeben, vor den Genfer Syrien-Gesprächen keine Vorbedingungen zu stellen. Anderenfalls «könntet Ihr Freunde verlieren», soll Kerry dem Vorsitzenden des «Hohen Komitees», Riad Hijab, an den Kopf geworfen haben.

Fragwürdiger Anspruch

Der 2012 zur Opposition übergelaufene syrische Ministerpräsident sieht sein Bündnis als einzigen legitimen Repräsentanten der Aufständischen in seinem Land. Andere Regierungsgegner, die ebenfalls Einladungen für die Genfer Konferenz erhalten haben, will das «Hohe Komitee» nicht anerkennen. Sollte es auf seinen Forderungen beharren, werden die Genfer Gespräche scheitern, noch bevor sie richtig begonnen haben. Die syrischen Kurden, die nach massiven Drohungen der Türkei anscheinend nicht nach Genf eingeladen wurden, stellten gestern bereits klar, dass sie eventuelle Ergebnisse der Konferenz nicht anerkennen würden.

Assad wieder gestärkt

Ohne grössere Sorgen reisen nur die Vertreter des Regimes von Bashar al-Assad nach Genf. Sie würden in einer «Position der Stärke» in die Gespräche gehen, «könnten zuhören, ohne verhandeln zu müssen», analysiert der amerikanische Syrien-Experte Joshua Landis für das US-Magazin «Foreign Affairs». Grund für das neue Selbstbewusstsein seien die militärischen Erfolge der syrischen Armee in der Provinz Latakia, im Grossraum Aleppo sowie im Süden des Landes.

Noch im vergangenen Sommer hätten islamistische Rebellengruppen Assads Soldaten an den Rand einer Niederlage gebracht. Das militärische Eingreifen der Russen in dem Bürgerkriegsland habe das Gleichgewicht der Kräfte jedoch dramatisch verschoben, konstatiert Landis. «Im Augenblick stecken die Rebellen in grossen Schwierigkeiten», stellt auch der schwedische Syrien-Forscher Aron Lund fest. Die bewaffnete Opposition habe wichtige strategische Punkte an der Grenze zur Türkei eingebüsst und klage inzwischen sogar über einen Mangel an Truppen.

Lund hält es jedoch für möglich, dass die ausländischen Verbündeten der Rebellen ihr Engagement in Syrien erhöhen, falls die Genfer Konferenz scheitert oder deren Ergebnisse der Opposition missfallen sollten. Für ein solches Szenario spricht auch die Haltung von Saudi-Arabien, das trotz gegenteiliger Beteuerungen weiterhin auf eine militärische Lösung des Syrien-Konfliktes setzt.

Nicht am Verhandlungstisch?

Dabei sei es offensichtlich, dass die am Bürgerkrieg direkt und indirekt beteiligten Parteien «viel zu stark sind, um zu verlieren, und viel zu schwach, um zu gewinnen», erklärt der britische Syrien-Kenner Patrick Cockburn in der Zeitung «The Independent». Iran und die von Iran unterstützte Hisbollah glaubten, dass von einem Sieg in Syrien ihre Existenz abhänge. Saudi-Arabien und die Türkei wiederum hätten ihrerseits viel zu viel in Syrien investiert, um nun die Idee vom Sturz des syrischen Präsidenten aufzugeben.

Cockburn, der Syrien seit mehr als 30 Jahren bereist, geht davon aus, dass der Konflikt nicht am Verhandlungstisch gelöst werden kann. Vermutlich werde die «totale Erschöpfung aller Beteiligten» zum Ende des Krieges führen. Ob es dann zu einer Verständigung der Kriegsparteien kommt, ist ungewiss.

Weder Assad, dem viele Analysten inzwischen gute Überlebenschancen einräumen, noch die Rebellen seien für die kriegsmüde Bevölkerung «echte Alternativen», glaubt Joshua Landis. Assad werde die Probleme in seinem Land niemals in den Griff bekommen. Auf der anderen Seite hätten die islamistischen Rebellen in der von ihnen beherrschten Provinz Idlib eine für die grosse Mehrheit der Syrer völlig unattraktive «Talibanisierung» eingeleitet: mit geschlechtergetrenntem Unterricht in allen Schulen, der Einführung des Vollschleiers für Frauen sowie mit Bin-Laden-Postern an den Häuserwänden.

Stärkste Gruppen nicht dabei

An den Genfer Gesprächen werden die militärisch stärksten Rebellengruppen nicht teilnehmen. Der Al-Qaida-Ableger Nusra-Front, die zumindest militärisch eng mit dem «Hohen Komitee für die Verhandlungen der syrischen Opposition» verbunden ist, und die Terrormilizen des «Islamischen Staats» haben bereits angedroht, in Genf getroffene Waffenstillstandsvereinbarungen niemals zu akzeptieren. Alle Verräter werde man ihrer gerechten Strafe zuführen.

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