Schockwellen auch in der Schweiz

Der Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union verkompliziert die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung mit Brüssel bei der Zuwanderungsfrage. Immer wahrscheinlicher wird eine einseitige Umsetzung.

Tobias Bär
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Der Bedeutung des Ereignisses angemessen: Johann Schneider-Ammann hält die Medienkonferenz zum Brexit stehend ab. (Bild: ky/Peter Schneider)

Der Bedeutung des Ereignisses angemessen: Johann Schneider-Ammann hält die Medienkonferenz zum Brexit stehend ab. (Bild: ky/Peter Schneider)

BERN. Der 23. Juni 2016 ist eine Zäsur in der Geschichte Europas und Grossbritanniens: Es gibt ein Davor und ein Danach. Obwohl der Entscheid des britischen Stimmvolks ungleich schwerwiegendere Konsequenzen hat, werden Erinnerungen wach an den 9. Februar 2014. Damals sprach sich das Schweizer Stimmvolk für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. Auch dort spaltete sich das Volk in zwei fast gleich grosse Lager.

Heute, über zwei Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative, müht sich die Schweizer Politik immer noch mit der Frage ab, wie sich diese umsetzen lässt, ohne die bilateralen Verträge mit der EU zu gefährden. Ziel des Bundesrates ist eine einvernehmliche Lösung mit Brüssel – und zwar bis im Februar 2017. Dann endet die im Initiativtext festgelegte Umsetzungsfrist.

«Situation nicht einfacher»

Der Bundesrat ist also unter Zeitdruck, und in dieser Situation kommt der Brexit höchst ungelegen. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann gab sich gestern vor den Medien grosse Mühe, die Hoffnung weiterhin aufrecht zu halten. Doch auch Schneider-Ammann sagte: «Die Lösungssuche ist mit dem Entscheid der Briten nicht einfacher geworden.» Sollte sich das britische Volk für den Verbleib in der EU aussprechen, öffne sich für die Schweiz ein kleines Zeitfenster für Gespräche mit Brüssel, hatte der Schweizer Chefunterhändler Jacques de Watteville im Vorfeld gesagt. Dieses Zeitfenster gibt es nun nicht, die EU wird vom Brexit in Beschlag genommen. Schneider-Ammann sagte deshalb gestern: «Es ist nicht absehbar, ob noch im Sommer Fortschritte möglich sind.»

Der zweite FDP-Bundesrat, Aussenminister Didier Burkhalter, gab gestern eine etwas optimistischere Einschätzung ab, er tat dies nicht zum erstenmal: Die Verhandlungsposition der Schweiz habe sich «nicht wirklich» verschlechtert, sagte er gegenüber SRF. Doch in Bundesbern stellt man sich darauf ein, dass der Plan B des Bundesrates zur Anwendung kommt – die eigenständige Umsetzung des Zuwanderungsartikels.

SP fordert Verfassungsänderung

Mit der Frage, wie eine Zuwanderungsbeschränkung ausgestaltet sein könnte, befasst sich kommende Woche erneut die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats. Neben der vom Bundesrat vorgeschlagenen Schutzklausel sind weitere Vorschläge im Spiel. Ein Inländervorrang etwa oder die «Bottom-up-Schutzklausel», die zuerst regional greifen würde. Das Problem dieser Ideen: Die in der Verfassung enthaltenen Höchstzahlen und Kontingente würden nicht berücksichtigt. Ein Referendum aus dem Umfeld der SVP wäre wahrscheinlich. «Dann könnte das Volk entscheiden, ob es diese Interpretation der Verfassung akzeptiert», sagt die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter.

Aus der Sicht der SP ist eine Verfassungsänderung hingegen unumgänglich, wie sie gestern mitteilte. Den Sozialdemokraten schwebt ein Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative vor, die eine Streichung des Zuwanderungsartikels fordert. Immer wahrscheinlicher ist, dass der Bundesrat die Masseneinwanderungs-Initiative vorerst mit einer Verordnung umsetzt.

Freude fast nur in der SVP

Mit diesem Szenario rechnet der Bündner SVP-Nationalrat und SPK-Präsident Heinz Brand. Weil sich die Frist zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative sowieso nicht einhalten lasse, habe der Brexit die Situation der Schweiz nicht zusätzlich verkompliziert. Im Gegenteil: «Ich beurteile den Entscheid eher positiv. Nun muss die EU auch mit Grossbritannien eine Lösung finden. Von dieser Parallelität kann die Schweiz profitieren.» Diese Position vertrat gestern erneut auch die ehemalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Der Austritt der Briten könnte die Verhandlungsmacht der Schweiz stärken, so Calmy-Rey.

Ausserhalb des SVP-Lagers bildete die SP-Bundesrätin gestern die Ausnahme. Es dominierte die Ernüchterung, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung. Während die FDP «grosse Herausforderungen» auf die Schweiz zukommen sah, war der Donnerstag für die SP «ein schlechter Tag für Europa und die Schweiz».