SCHLUSSSPURT: Das politische Erbe

Der scheidende US-Präsident Barack Obama versucht, wo es noch geht, politische Pflöcke einzuhauen. Nur in Einzelfällen geht es um Grundsätzliches.

Jens Schmitz/Washington
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Viele Begnadigungen zum Ende der Amtszeit: der scheidende US-Präsident Obama. (Bild: Andrew Harnik/AP (Washington DC, 16. Dezember 2016))

Viele Begnadigungen zum Ende der Amtszeit: der scheidende US-Präsident Obama. (Bild: Andrew Harnik/AP (Washington DC, 16. Dezember 2016))

Jens Schmitz/Washington

Barack Obama kämpft um sein Erbe: Vor der Amtsübergabe an Nachfolger Donald Trump versucht der scheidende US-Präsident noch Pflöcke einzuschlagen, vom Umweltschutz bis zum Gefangenenlager Guantánamo. Die Erlasse aus dem Weissen Haus folgen in dieser Woche Schlag auf Schlag: Medienberichten zufolge hat Obama Mitarbeiter angewiesen, seine Agenda wo irgend möglich noch voranzutreiben. Dabei sind Fristen zu beachten.

In der Arktis und im Atlantik nahm Obama am Dienstag riesige Gebiete dauerhaft von der Öl- und Gasförderung aus. Experten zufolge würde es für Nachfolger Trump sehr schwierig, die Massnahme zu widerrufen.

Statt Strafrechtsreform viele Begnadigungen

Der scheidende US-Präsident hat seine Befugnisse vor allem in der zweiten Amtszeit genutzt, um Umweltschutzbemühungen voranzutreiben. Er hat mehr Flächen unter Naturschutz gestellt als jeder Präsident vor ihm und einen ehrgeizigen Klimaschutzplan entwickelt.

Seit Trumps Wahlsieg soll Obama seinen designierten Nachfolger mehrfach persönlich gebeten haben, das Thema der Erderwärmung ernst zu nehmen. Trump hatte die Debatte jahrelang als «Erfindung» abgetan, nach seinem Sieg aber gesagt, er wolle offen an das Thema herangehen. Als Leiter der Umweltbehörde will er jedoch einen Leugner des Klimawandels berufen.

Rekorde stellt Obama auch bei einem anderen Thema auf: Da aus der angestrebten Reform des Strafrechtssystems nichts wurde, hat der Präsident so viele Häftlinge begnadigt wie wenige vor ihm. Allein am Montag verkürzte oder beendete er die Inhaftierung von 231 Sträflingen – die US-Höchstmarke für einen einzelnen Tag. Mit 1324 Begnadigungen schlägt Obama die meisten seiner Vorgänger schon jetzt um Längen. Doch Berater Neil Eggleston schrieb auf der Website des Weissen Hauses: «Ich erwarte, dass der Präsident weitere Verkürzungen und Begnadigungen erteilen wird, bevor er das Amt verlässt.» Obama hatte ursprünglich gehofft, gemeinsam mit dem Kongress zumindest die Mindeststrafen für Drogendelikte zu mildern, die die US-Gefängnisse seit Jahrzehnten zum Überlaufen bringen – und Menschen mit schwarzer Hautfarbe überproportional häufig treffen. Für Trump war das bislang kein erkennbarer Schwerpunkt.

Ein drittes Anliegen vor dem Stabwechsel ist schliesslich auch das Antiterrorgefängnis Guantánamo Bay auf Kuba. Obama war 2008 mit dem Versprechen angetreten, das Lager zu schliessen, scheiterte aber wiederholt am Kongress. Trotzdem ist die Zahl der Insassen seit seiner Amtsübernahme von 242 auf 59 gesunken. Zwei Häftlinge haben sich nach Angaben des US-Militärs in dieser Zeit selbst getötet, die anderen wurden in Aufnahmeländer überführt.

So wenig Gefangene wie möglich

Zu Beginn dieses Monats hatte Obamas Sicherheitsassistentin Lisa Monaco eingeräumt, dass aus einer endgültigen Schliessung in der verbleibenden Amtszeit nichts mehr wird. Der scheidende Präsident scheint allerdings entschlossen, die Lager so leer wie möglich zu hinterlassen: Medienberichten zufolge informierte das Weisse Haus den Kongress am Montag über Pläne, weitere Gefangene zu transferieren. Da die Abgeordneten hierzu eine 30-Tage-Frist festgeschrieben haben, war es der letzte Tag, an dem ein solcher Hinweis hätte ergehen können. Dem Pentagon zufolge sind von den 59 verbliebenen Insassen derzeit 22 für eine Überführung ins Ausland freigegeben. Für wie viele davon Obama Aufnahmeländer gefunden hat, ist unbekannt. CNN berichtete unter Berufung auf einen anonymen Kongressmitarbeiter, es seien weniger als 22.

Obama betrachtet das Gefangenenlager auf Kuba als nationalen Schandfleck, doch im Kongress folgt ihm darin nur eine Minderheit. Zu seinen Argumenten hatte deshalb zuletzt auch gehört, dass das Lager mit sinkender Insassenzahl zu teuer geworden sei. Donald Trump hat allerdings nicht nur angekündigt, sie offenzuhalten. Er will im Kampf gegen den «Islamischen Staat» und andere Terrororganisationen auch neue Gefangene hinschicken.