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Trotz seiner Staatskrise sieht sich Rumänien für den nächsten EU-Ratsvorsitz «bestens gerüstet»

Ein Parteichef mit Allmachtallüren, ein ohnmächtiger Präsident, der um die Demokratie bangt: Rumänien steckt seit Monaten in einer tiefen Staatskrise, dennoch soll es den nächsten EU-Ratsvorsitz übernehmen.
Rudolf Gruber, Wien
PSD-Chef Liviu Dragnea untergräbt mit seiner Politik sukzessive die Gewaltentrennung. (Bild: Vadim Ghirda/AP (Bukarest, 20. Dezember 2018))

PSD-Chef Liviu Dragnea untergräbt mit seiner Politik sukzessive die Gewaltentrennung. (Bild: Vadim Ghirda/AP (Bukarest, 20. Dezember 2018))

Jedes Jahr an Weihnachten versammeln sich ein paar ältere Leute am Grab von Nicolae und Elena Ceausescu auf dem Bukarester Ghencea-Friedhof. Die letzten treuen Kommunisten gedenken des Diktatorenehepaares, das Rumänien ein Vierteljahrhundert mit eiserner Faust regierte und am 25. Dezember 1989, nach dem Urteil eines umstrittenen Militärtribunals, exekutiert worden war.

Heute wähnen sich viele ­Rumänen in die Zeit des «Karpaten-Stalins» zurückgeworfen, wenn sie den Namen Liviu Dragnea hören. Der neue Chef der postkommunistischen Sozial­demokraten (PSD) ist drauf und dran, 29 Jahre nach dem Umsturz die Demokratie abzuschaffen und seinem Machtstreben auch die Europa-Perspektive seines Landes zu opfern. Obwohl Dragnea kein Regierungsamt ausübt – wegen einer Vorstrafe bleibt ihm der Posten des Premierministers versagt –, ist er der starke Mann Rumäniens. Pro-forma-Regierungschefin Viorica Dancila, ihr Kabinett sowie der kleine nationalliberale Koalitionspartner Alde sind Dragneas Marionetten, die seine Allmachtansprüche willig erfüllen.

Der dramatische Niedergang der rumänischen Demokratie und der schleichende Abschied von Europa begann nach den Wahlen 2016. Dragnea bemüht sich seither nach Kräften, die Justiz des Landes unter seine Kontrolle zu bringen, denn gegen ihn laufen mehrere Verfahren. So ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft gegen den 55-jährigen PSD-Chef, nachdem die EU-Korruptionsbehörde Olaf ihm nachgewiesen hatte, mit einer «kriminellen Gruppe» ­befreundeter Bauunternehmer 21 Millionen Euro Fördergeld mit gefälschten Dokumenten erschlichen zu haben.

Dragnea kurz vor dem Ziel

Dragnea bestreitet die Vorwürfe vehement, zugleich will er noch im Januar eine «Strafrechtsreform» durchpeitschen, die künftig Korruption, Bestechung, Amtsmissbrauch und dergleichen praktisch straffrei macht und Ermittlungen der Strafbehörden mit allerlei Auflagen erschwert, wenn nicht gar vereitelt. Selbst Vorbestrafte und Verurteilte sollen staatliche Spitzenposten wieder besetzen dürfen. Geht diese Vorlage durch, wäre Dragnea am Ziel: Er könnte selbst die Regierungsgeschäfte übernehmen und bliebe zugleich vor weiterer Strafverfolgung verschont.

Präsident Klaus Iohannis, ­erklärter Feind Dragneas und Wortführer einer neuen bürgerlichen Protestbewegung zur Verteidigung der Demokratie, warnte die Parlamentsabgeordneten, diese Gesetzesvorlage zu beschliessen: «Das wäre ein schwerer Fehler, der die Zukunft ­Rumäniens in Europa in Frage stellt.» Auf Initiative von Iohannis hatte im Oktober die sogenannte Venedig-Kommission, ein Juristengremium des Europaparlaments, die über 300 Gesetzesänderungen geprüft und anschliessend die Bukarester Regierung aufgefordert, die Reform wegen Verfassungswidrigkeit rückgängig zu machen. Sie gefährde die Unabhängigkeit der Justiz, schwäche die Korruptionsbekämpfung und benachteilige die Opfer von Straftaten.

Antikorruptionsbehörde lahmgelegt

Kurz vor der Übernahme des ­ersten EU-Ratsvorsitzes Rumäniens forderte gestern Justizminister Tudorel Toader Präsident Iohannis erneut auf, die Entlassungsurkunde gegen den obersten Staatsanwalt Augustin Lazar endlich zu unterzeichnen. Lazars «Versagen»: Er hatte Dragneas Griff nach der Justiz scharf kritisiert. Bereits im Sommer wurde Laura Kövesi abgesetzt, die engagierte Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, die Dutzende Minister, Abgeordnete, Bürgermeister und mafiöse Geschäftsleute hinter Gitter gebracht hatte. Rund 2000 Verfahren wurden schlagartig eingestellt, die DNA ist mittlerweile praktisch lahmgelegt.

Nun stellt sich die Frage: Kann ein Land, in dem der Rechtsstaat mit Füssen getreten wird, das wegen des Machtkampfs zwischen Präsident und Regierung seit Monaten in einer schier unlösbaren Staatskrise steckt, die Europäische Union repräsentieren und einen Vorsitz organisieren? ­Zumal im ersten Halbjahr 2019 wegweisende Entscheidungen anstehen: Der Brexit (der voraussichtliche Austrittstermin Grossbritanniens aus der EU ist der 29. März); die Europawahl im Mai, der Beschluss des EU-­Budgets und nicht zuletzt die ungelöste Migrationsproblematik.

Premierministerin Viorica Dancila meint, ihre Regierung sei für den Vorsitz «bestens gerüstet». Details verrät sie nicht, wirft aber Brüssel und anderen EU-Regierungen vor, Rumänien als «EU-Land zweiter Klasse» zu diskriminieren. Präsident Iohannis, der deutschrumänische ­Siebenbürgener, widersprach ­zunächst offen, nahm aber ­später die Aussage zurück. PSD-­ Chef Dragnea, nebenbei auch ­Parlamentspräsident, hatte dem Staatsoberhaupt erneut mit einem Amtsenthebungsverfahren und einer Klage wegen Landesverrats gedroht.

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