Schlag gegen die kritische Presse in der Türkei

ISTANBUL. «Ein schwarzer Tag für die Presse» titelte die wichtigste regierungskritische Tageszeitung «Cumhuriyet» gestern und stellte ein Foto ihres Chefredaktors Can Dündar dazu.

Jürgen Gottschlich
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Can Dündar Chefredaktor der «Cumhuriyet» (Bild: ap)

Can Dündar Chefredaktor der «Cumhuriyet» (Bild: ap)

ISTANBUL. «Ein schwarzer Tag für die Presse» titelte die wichtigste regierungskritische Tageszeitung «Cumhuriyet» gestern und stellte ein Foto ihres Chefredaktors Can Dündar dazu. Denn seit Donnerstagabend ist dieser gemeinsam mit dem Chef des Hauptstadt-Büros der Zeitung, Erdem Gül, im Gefängnis. Am Morgen waren beide noch relativ optimistisch zur Vernehmung durch ein Gericht gefahren, davon blieb nichts. Angeklagt werden Dündar und Gül wegen Spionage, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen des Versuchs, die Justiz zu manipulieren. Beiden droht lebenslange Haft.

Waffen für syrische Islamisten

Anlass ist eine grosse Enthüllungsgeschichte, die «Cumhuriyet» Ende Mai publizierte, also kurz vor den Wahlen am 7. Juni. Es geht um die geheime Bewaffnung syrischer Islamisten durch die Türkei, genauer gesagt durch den türkischen Geheimdienst MIT. Im Januar 2014 war ein grosser Waffentransport aufgeflogen, weil Polizisten mehrere Lastwagen, die auf dem Weg zur syrischen Grenze waren, stoppten und feststellten, dass sie voll Waffen waren. Schnell stellte sich heraus, dass der Waffentransport vom MIT organisiert war und von MIT-Leuten begleitet wurde. Da die Polizisten mit der Unterstützung örtlicher Staatsanwälte dennoch darauf bestanden, die Ladung zu beschlagnahmen, wurden sie und die beteiligten Staatsanwälte vom Dienst suspendiert und später in einem Geheimverfahren angeklagt und verurteilt.

Erdogan zieht die Fäden

Die Sache schien unter den Teppich gekehrt, bis «Cumhuriyet» mehr als ein Jahr später und dazu noch kurz vor den Wahlen spektakuläre Fotos jener Beschlagnahmung veröffentlichte. Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die Waffentransporte noch als Ministerpräsident verantwortet hatte, reagierte höchst erbost über die Enthüllungsgeschichte von «Cumhuriyet». «Diejenigen, die diese Story geschrieben und plaziert haben, werden dafür einen hohen Preis zahlen», sagte er zwei Tage nach der Veröffentlichung. Auf seine persönliche Anweisung wurde daraufhin die Anklage gegen Dündar und Gül vorbereitet. Nach dem Wahlsieg von Erdogans AKP am 1. November konnten beide nicht mehr auf Nachsicht hoffen.

Dabei ist Can Dündar einer der führenden Intellektuellen des Landes. Bevor er 2013 als Chefredaktor bei «Cumhuriyet» eintrat und das Blatt für etliche kritische Kollegen öffnete, denen andernorts gekündigt worden war, drehte er wichtige Dokumentarfilme, veröffentlichte Bücher und präsentierte Talk-Shows im Fernsehen. Die Solidarität aller aufrechten Journalisten und Autoren des Landes ist ihm sicher, doch solange Erdogan Präsident ist, wird ihm das nicht viel nützen.

Weitere Festnahmen

Ausser der Verhaftung von Dündar und Gül wurde gestern noch bekannt, dass auch gegen den Chefredaktor der englisch-sprachigen Zeitung «Today's Zaman», Bülent Kenes, und gegen die beiden Herausgeber der Wochenzeitung «Nokta», die bereits vor drei Wochen festgenommen worden waren, Anklage erhoben wird. Die «Nokta»-Leute, Cevheri Güven sowie Murat Capan, sollen jeweils für 20 Jahre ins Gefängnis, weil in ihrer Zeitung am 2. November, also am Tag nach der Wahl, eine Titelseite erschienen war, auf der neben einem Foto von Erdogan stand: «Der 2. November ist der Beginn des Bürgerkrieges». Bülent Kenes soll für acht Jahre ins Gefängnis, weil er angeblich über Twitter Erdogan mehrfach beleidigt hat.