Schicksalswahl für SPD in Bayern

Am Wochenende wird der bayrische Landtag gewählt. Vieles spricht dafür, dass die CSU die absolute Mehrheit im Freistaat zurückerobern wird. Für die SPD geht es aber trotzdem um alles.

Fritz Dinkelmann
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BERLIN. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat in der bayrischen Landtagswahl vom kommenden Sonntag, weiss, dass er nicht gewinnen muss. Weil alle wissen, dass er nicht gewinnen kann gegen CSU-Chef Horst Seehofer, dessen Partei damit rechnen darf, die absolute Mehrheit im Freistaat zurückzuerobern.

Laut Umfragen liegt die CDU bei 48 Prozent, die SPD bei etwa 20, die Grünen bei 11, die Freien Wähler bei sieben bis acht Prozent, die FDP bei vier.

Nicht schlecht gekämpft

Verändert sich das nicht, fliegt die FDP aus dem Landtag, aber Seehofer würde den liberalen Koalitionspartner dann auch nicht mehr brauchen. Spannend ist diese Wahl trotzdem, und möglicherweise mitentscheidend für die Bundestagswahl am darauffolgenden Wochenende. Denn Christian Ude kann zwar in Bayern nicht gewinnen, aber wenn die SPD auch mit ihrem populären Spitzenkandidaten so miserabel abschneidet wie bei der letzten Wahl, dann wäre das wohl das Ende des kleinen Aufschwungs, der die Sozialdemokraten in den letzten Tagen beflügelt hat.

Ude hat es nicht schlecht gemacht in seinem Wahlkampf. Er hat im TV-Duell mit Horst Seehofer nicht nur bestehen können, sondern er hat den amtierenden Ministerpräsidenten und CSU-Chef sogar in kleine Verlegenheiten bringen können.

Seehofer kommt ins Schwitzen

Die «Süddeutsche» titelte: «Wenn der Ministerpräsident ins Schwitzen kommt.» Ude hatte ihn in die Zange genommen. Er entlarvte Seehofers Pläne, für Ausländer eine Autobahnvignette einzuführen, als das, was sie sind: eine Irreführung der Wähler. Bei denen kommt die populistische Forderung zwar gut an, aber ein solches Gesetz wäre wohl gesetzeswidrig oder würde eine Vignette für alle nach sich ziehen. Also hat Kanzlerin Merkel dem Horst gesagt: «Mit mir wird es keine geben.» Ude punktete auch bei den Schwachstellen bayrischer Landespolitik: das bayrische Schulsystem, das bundesweit eine einmalig scharfe soziale Auslese ermögliche, die Lücken in der Kinderbetreuung und den Schuldenberg im Staatshaushalt. Die schwarz-gelbe Regierung unter Seehofer habe Bayerns Schulden um neun Milliarden Euro vergrössert.

Wenn ehrlich zu lange währt

So ist es, aber das kratzt den CSU-Chef nicht. Er reagierte mit dem verbalen Totschläger und warf der SPD vor, ihre Steuererhöhungspläne würden zu Massenarbeitslosigkeit führen. Auch die «Bild»-Zeitung befragte Christian Ude. Ob die Steuerdebatte der SPD (und der Grünen) nicht viel Gegenwind auslöse? Ude antwortete: «Ich fand es bemerkenswert, dass SPD und Grüne als einzige offen sagen, wie sie ihre Vorhaben finanzieren wollen, während die Kanzlerin für 50 Milliarden Euro Wohltaten verspricht, aber nicht sagt, woher sie das Geld dafür nehmen will.» Die «Bild»-Zeitung hakte nach und fragte, ob bemerkenswert auch dämlich sein könne. Ude: «Das würde ich jetzt nicht grundsätzlich ausschliessen…» Aber er fügte hinzu: «Ehrlich währt am längsten – doch manchmal währt es zu lange.» Womit er seinem Ärger unverblümt Luft machte über den, ehrlich gesagt, hinkenden Wahlkampf seiner Partei.

Aber er muss es so gut wie möglich machen, der Ude, denn wenn er blamabel abschneiden würde, dann wäre bei den Sozialdemokraten auch in Berlin die Luft raus.

Irgendwie schon immer da

Seehofer kann dagegen sein mildes Dauerlächeln mutmasslich auch am Wahlabend zeigen. Vor vier Jahren verlor die CSU ihre absolute Mehrheit, und König Seehofer zeigte sich beschämt über das Votum von seinem vorher so getreuen Volk. Aber in Bayern gibt es das diffuse Gefühl, dass dieser Seehofer schon immer irgendwie da war, ein Politik-Fuchs wie Stoiber – wenn auch nicht so scharfsinnig – und immer mit dem Zweihänder wie Strauss – wenn auch nicht so beeindruckend.

Und irgendwie ist München eben nicht Bayern, denn dort ist der Sozi Christian Ude Oberbürgermeister.