Scherbenhaufen Dublin-Reform

Die Flüchtlingskrise von 2015 sei Europas 11. September gewesen, schreibt der bulgarische Intellektuelle Ivan Krastev in seinem viel beachteten Essay «Europadämmerung». Seitdem sei nichts mehr wie zuvor. Obwohl der Vergleich gar etwas drastisch gewählt ist, so hat er doch etwas Wahres an sich. Die Flüchtlingskrise hat einen Ruck durch Europa gehen lassen. Sie lieferte den Treibstoff für das Erstarken etlicher rechtspopulistischer und immigrationsfeindlichen Parteien, von denen sich mit der Lega-Nord in Italien und der FPÖ in Österreich auch mittlerweile zwei in der Regierung befinden.

Die Migration stellt Europa bis heute vor eine Zerreissprobe. Einig ist man sich eigentlich nur, dass das sogenannte Dublin-System, welches den Umgang mit Asylbewerbern in Europa regelt, nicht mehr funktioniert und dringend reformiert werden sollte. Aber wie? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Seit mehr als zwei Jahren basteln die EU-Staaten an der Reform herum. Gestern, man muss es so sagen, wurde sie beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg vorläufig beerdigt. Schuld ist ein Gezerre um die richtige Balance zwischen «Verant­wortung» und «Solidarität», wie es im Diplomatensprech heisst.

Abschottung lautet das neue Stichwort

Verantwortung tragen sollen die EU-Länder an der Peripherie, vor allem Italien und Griechenland. Das bedeutet: Ankommende Asylbewerber erfassen, die Verfahren speditiv abwickeln und abgelehnte Personen zurückschicken. Solidarität fordern dagegen die Angesprochenen. «Italien wird nicht länger das Flüchtlingslager Europas sein», sagte Lega-Chef Matteo Salvini unlängst und verlangt ultimativ, dass sich die restlichen EU-Länder an der Verteilung von Flüchtlingen beteiligen. Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft hat in den vergangenen Monaten viel Zeit und Energie investiert, um sich auf Ausgleich zu bemühen. Das erarbeitete Papier sah vor, einen Mechanismus einzuführen, der im Falle eines ausserordentlichen Ansturms auch die Verteilung von Migranten beinhaltet. Die Schwelle war aber so hoch angesetzt, dass man zweifeln konnte, dass es je dazu kommen könnte.

Auf der anderen Seite sollten die Pflichten der Länder an der Aussengrenze gestrafft werden. Beispielsweise hätten sie während acht Jahren für einen bei ihnen registrierten Asylbewerber verantwortlich sein und ihn beispielsweise zurücknehmen müssen, wenn er sich in einen reicheren Mitgliedstaat abgesetzt hätte. Um ihre Verantwortung wahrzunehmen, hätten die Südländer allerdings auf die (auch finanzielle) Unterstützung der Rest-EU zählen können. Bei der Dublin-Reform scheitert nun, für was sich Europa normalerweise auszeichnet: einen Kompromiss zu finden, wo man sich in der Mitte trifft. Wie sich der Streit um die Reform weiterdrehen könnte, stellte der österreichische FPÖ-Innenminister Herbert Kickl in Aussicht, dessen Land im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird.

Demnach strebt Wien einen «Paradigmenwechsel» an. Die Aufmerksamkeit soll vor allem auf den Aussengrenzschutz verlegt werden. Wenn Migration grundsätzlich verhindert wird, dann muss man auch nicht mehr um die ungeliebte Quotenregelung streiten, so der Hintergedanke. Abschottung lautet also das neue Stichwort. Für die Reform der Dublin-Regelung heisst das allerdings: Sie steht vor einem Scherbenhaufen. Das ist schlecht. Die Chance ist gross, dass die EU in ein paar Jahren sich in einer ähnlichen Situation wiederfinden wird wie im Sommer 2015. Dabei wäre die Zeit jetzt günstig, das gemeinsame Asylsystem einigermassen krisenfest zu machen. Die Flüchtlingszahlen sind tief, und bis das EU-Parlament für 2019 in den Wahlkampfmodus wechselt, sind noch einige Monate hin. Doch mit dem Aufstieg der Populisten haben sich viele europäische Parteien in Geiselhaft nehmen lassen. Sie flirten mit deren Positionen oder haben gleich Teile ihrer Politik übernommen. Auf diese Weise geben in der Migrationsfrage mittlerweile Lega, FPÖ, AFD und Co. den Takt vor – und da gibt es wenig Platz für Kompromisse.