Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

EU: «Schengen liegt im Koma»

Würde Horst Seehofer seine Rückweisungen an der Grenze einführen, könnte dies zum Kollaps des Schengen-Systems führen. In der Schweiz verfolgt man die Situation mit Argusaugen.
Remo Hess, Brüssel
Ein Strassenschild symbolisiert das Ende der Ortschaft Schengen. (Bild: Christopher Furlong/Getty; 11. Mai 2016)

Ein Strassenschild symbolisiert das Ende der Ortschaft Schengen. (Bild: Christopher Furlong/Getty; 11. Mai 2016)

Die Rechnung ist schnell gemacht: Wenn Deutschlands Innenminister Horst Seehofer bereits registrierte Asylsuchende gar nicht erst ins Land lassen will, muss er Deutschlands Grenzen dicht machen. Und zwar nicht bloss an ausgewählten Stellen, sondern möglichst umfassend. Für diesen Fall haben andere Länder schon angekündigt, dass sie nachziehen werden. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte gestern bei seinem Treffen mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder: «Wir müssen gerüstet sein, dass die nationalen Grenzkontrollen in Europa verstärkt werden, ausgehend von Deutschland.» Anders gesagt: Dem grenzenlosen Europa, auch bekannt unter dem gemeinsamen Schengen-Raum, droht das Ende.

Nur: Schengen gilt schon heute nur noch eingeschränkt. Während der Flüchtlingskrise 2015 kam es entlang der Westbalkanroute zu einer Grenzschliessung nach der anderen. Heute führen mit Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen noch immer fünf Schengen-Länder Grenzkontrollen durch, wenn auch örtlich beschränkt. Ein Spezialfall ist Frankreich, das seine systematischen Grenzkontrollen mit der Terrorgefahr nach den Anschlägen von Paris rechtfertigt.

«Schengen ist nicht tot, aber es liegt im Koma», versucht Carlos Coelho zu retten, was noch zu retten ist. Als Abgeordneter im EU-Parlament ist der Portugiese für den Bericht verantwortlich, der das Funktionieren des Schengen-Systems dokumentiert. Er nennt die Kontrollen an den Binnengrenzen «illegal», weil sie sich über die maximale Zeitdauer von zwei Jahren erstrecken und von den Mitgliedstaaten auf wackeliger Rechtsgrundlage verlängert werden. Coelho kritisiert auch die EU-Kommission, die das ohne viel Gegenwehr geschehen lässt. Dies, zumal die Migrationszahlen stark gesunken seien und es eigentlich gar keine Rechtfertigung für die Grenzkontrollen mehr gebe.

In seiner Fraktion, der Eu­ropäischen Christdemokraten (EVP), ist Coelho mit seiner Haltung umstritten. Viele Konservative sind auf der Linie eines Sebastian Kurz oder des deutschen Innenministers Horst Seehofer, die mehr Kontrolle an der Grenze fordern. Angesprochen auf Seehofer meint Coelho: «Ich sage ihm nicht, was er zu tun hat. Aber ich würde ihm raten, die gemeinsamen Schengen-Regeln sowie die Genfer Flüchtlingskonvention nicht zu vergessen.» Das heisst: Dass auch für bereits registrierte Asylbewerber eine individuelle Abklärung nötig ist und eine Rücksendung unter dem Dublin-System in Absprache mit dem Empfängerstaat geschehen muss.

Enormer wirtschaftlicher Schaden

Klar ist: Würden Grenzkontrollen in Europa eine Renaissance erleben, würde dies die Wirtschaft belasten. Schätzungen gehen von volkswirtschaftlichen Kosten von rund 60 Milliarden Euro pro Jahr aus. Als Österreich 2016 drohte, am Brenner den Grenzverkehr zu kontrollieren, folgte der Aufschrei aus Italien. Das dürfte auch bei der neuen Regierung aus Lega und Fünf Sterne so sein.

Die Schweiz mit ihren eng verflochtenen Grenzregionen beobachtet die Situation genau. Mit Deutschland würden schon jetzt gemeinsame Operationen durchgeführt, so die Eidgenössische Zollverwaltung auf Anfrage. Die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden sei «exzellent». Seit längerem wurde ein bedeutender Teil der Einsatzkräfte an die Südgrenze verlegt. ­Regionale Verstärkungen seien «sehr kurzfristig» möglich.

Mini-Migrationsgipfel

Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs kommt es am Sonntag in Brüssel zu einem Mini-Gipfel zum Thema Migration. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat darum gebeten. Definitiv teilnehmen werden Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Malta, Bulgarien, Spanien und Belgien. Themen sollen bilaterale Partnerschaften sein, um die Rücknahme von bereits registrierten Asylbewerbern durch die Erstankunftsländer zu beschleunigen. Anscheinend soll aber auch diskutiert werden, wie künftig auf dem Meer gerettete Bootsflüchtlinge in Drittländer statt in europäische Häfen geschickt werden können. (rhe)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.