Scheinkandidatur des Cavaliere für Europawahl

ROM. In zwei Rollen ist Silvio Berlusconi nahezu unschlagbar: Als Wahlkämpfer und bei der Inszenierung seiner selbst als Justizmärtyrer.

Dominik Straub
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ROM. In zwei Rollen ist Silvio Berlusconi nahezu unschlagbar: Als Wahlkämpfer und bei der Inszenierung seiner selbst als Justizmärtyrer. In den Wahlen für das Europaparlament vom Mai ergibt das eine das andere: Berlusconi, der als vorbestrafter Steuerbetrüger nicht kandidierten kann, kündigt trotzdem eine Kandidatur an – um dann in seinen TV-Sendern, Zeitungen und Zeitschriften über die ungeheuerliche Ungerechtigkeit zu lamentieren, die ihm dadurch widerfährt, dass er nicht kandidieren darf.

Die gezielte Provokation erfüllt ihren Zweck: Der Cavaliere ist zurück in den Schlagzeilen, und der Euro-Wahlkampf seiner Partei Forza Italia ist mit Pauken und Trompeten lanciert. Zuvor war Berlusconi medial beinahe in der Versenkung verschwunden. Jetzt vergeht wieder keine Nachrichtensendung oder Tagesschau, in welcher nicht über Berlusconis angebliche Europakandidatur berichtet wird.

«Präventiver Wahlbetrug»

Mit der Scheinkandidatur stilisiert sich Berlusconi in gewohnter Manier zum einzigen Politiker mit internationalem Format, den Italien habe. Wegen der «tragischen und obszönen Entscheide», ihn aus der aktiven Politik auszuschliessen, müsse «Italien und die Welt nun ohne den einzigen Staatsmann auskommen, der in der Lage wäre, Putin und Obama zur Räson zu bringen», liess Berlusconis Chefideologe Renato Brunetta im Zusammenhang mit der Krim-Krise gar verlauten. Diesen Staatsmann von den Europawahlen auszuschliessen, komme einem «präventiven Wahlbetrug» gleich. Mehr noch: Verwehre man Berlusconi eine Kandidatur, beraube man «Millionen Italiener ihres Rechts, ihre Repräsentanten frei zu wählen», schwadronierte Brunetta.

Auf die Idee, dass man ein Strafurteil wie Uli Hoeness auch einfach akzeptieren könnte – wie die «Stampa» einzuwenden wagte –, kommt in Berlusconis Umfeld niemand. Das Einzige, was im Hinblick auf die Europawahlen zählt, ist die Mobilisierung des harten Kerns der etwa acht bis zehn Millionen der insgesamt gut 40 Millionen italienischer Wähler, die Berlusconi noch immer glauben, dass er unschuldig und ein Opfer der «roten Roben», sei.

Langsame Mühle der Justiz

Das Bedrückende an Berlusconis Europakandidatur, kommentierte die links-liberale «Repubblica», sei weniger die erneute Herausforderung des Rechtsstaats durch den Ex-Premier. Das sei man ja inzwischen gewohnt. Der eigentliche Skandal sei vielmehr die unglaubliche Langsamkeit der Justiz, die dazu geführt habe, dass der Cavaliere acht Monate nach seiner Verurteilung wegen schweren Steuerbetrugs und vier Monate nach seinem Rauswurf aus dem Senat nach wie vor weder im Gefängnis sitze noch unter Hausarrest stehe noch Sozialdienst leiste.

Die Mühlen der Justiz mahlen in der Tat langsam: Gestern abend wollte das Kassationsgericht über einen Rekurs Berlusconis gegen seinen Politikausschluss entscheiden. Der Entscheid stand bei Redaktionsschluss noch aus. Am 10. April wiederum wird ein anderes Gericht entscheiden, wo und wie Berlusconi seine Strafe wird verbüssen müssen. Wahrscheinlich wird ihm Sozialdienst zugestanden – obwohl dies eigentlich nur für Straftäter vorgesehen ist, die das Unrecht ihrer Tat einsehen und sie bereuen – und nicht für jene, die damit Wahlkampf betreiben.