Schatzkanzler: Raus aus Zollunion

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Brexit Kurz vor den heute in Brüssel beginnenden Brexit-Verhandlungen hat Schatzkanzler Philip Hammond gestern vor einer Vereinbarung gewarnt, die die britische Wirtschaft «zer­stören» könne. Grossbritannien werde sowohl den EU-Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen, sagte Hammond im BBC-Fernsehen. Unklar sei aber noch, wodurch die Zollunion ersetzt werden könne, um den Grenzverkehr zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland nicht zu gefährden.

All das müsse aber schrittweise entschieden werden, sagte der Schatzkanzler. Es sei auch möglich, zunächst eine temporäre Lösung für einige Jahre zu finden und zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen Status quo festzulegen. Zwar sei keine Vereinbarung ein «sehr, sehr schlechtes Ergebnis», aber noch schlimmer wäre eine Vereinbarung, die die «Lebenssäfte aus unserer Wirtschaft» zöge, sagte Hammond. Damit bekräftigte der Schatzkanzler das Mantra von Premierministerin Theresa May, die im Wahlkampf wiederholt gesagt hatte: «Kein Deal ist besser als ein schlechter.»

Die Einschätzung des Schatzkanzlers widerspricht der Position der Labour-Partei. Der Labour-Sprecher für den Brexit, Keir Starmer, hatte zuvor gesagt, seine Partei werde für einen Verbleib Grossbritanniens in der Zollunion kämpfen. (sda)