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«Schande für den Rechtsstaat»

Die Ermittlungen im Kampf gegen den Terror in Deutschland erfahren durch den Suizid des mutmasslichen Terroristen Jaber al-Bakr einen Rückschlag. Ob der Syrer Hintermänner hatte, bleibt unklar.
Christoph Reichmuth/Berlin
Aussenansicht der Justizvollzugsanstalt Leipzig, wo der syrische Terrorverdächtige Jaber al-Bakr Suizid verübt hat. (Bild: Sebastian Willnow/EPA)

Aussenansicht der Justizvollzugsanstalt Leipzig, wo der syrische Terrorverdächtige Jaber al-Bakr Suizid verübt hat. (Bild: Sebastian Willnow/EPA)

Der Suizid des 22jährigen mutmasslichen Terroristen Jaber al-Bakr wirft kein gutes Licht auf die Justizbehörden von Sachsen. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Leipzig, wo der Syrer seit Montag in einer Einzelzelle einsass, wurde die Suizidgefahr des Mannes von einer Psychologin als nicht akut eingeschätzt. Angesichts der bisher bekannten Indizien, wonach der Mann anscheinend dazu bereit war, mit einem Selbstmordattentat auf einen Berliner Flughafen ein Blutbad anzurichten, eine erstaunliche Folgerung.

Zudem hatte der Terrorverdächtige seit Montag die Aufnahme von fester Nahrung und Flüssigkeit verweigert, eine Steckdose in seiner Zelle manipuliert und eine an der Decke der Zelle angebrachte Lampe zertrümmert. «Man hat das als Vandalismus eingestuft», sagte gestern der Leiter der JVA Leipzig, Rolf Jacob. Hinweise auf einen Suizid habe es nicht gegeben. «Er war ruhig, er war ausgeglichen.»

«Das hätte nicht passieren dürfen»

Die Kritik an den sächsischen Behörden ist massiv, zumal es sich bei Jaber al-Bakr um einen der landesweit wichtigsten Häftlinge gehandelt hatte, da er in einem Gerichtsverfahren möglicherweise bedeutsame Angaben zu einem Netzwerk der Terrormiliz IS in Deutschland hätte machen können.

Bei Haftantritt war aber eine Kommunikation mit dem 2015 nach Deutschland eingereisten Syrer wegen eines nicht hinzugezogenen Dolmetschers kaum möglich. Zudem wurde der als hochgefährlich geltende junge Syrer von einer Psychologin begutachtet, die bisher noch nie mit Terroristen zu tun gehabt hatte. Da sie keine akute Suizidgefahr erkennen konnte, wurden die Intervalle der Kontrollgänge vor der Zelle al-Bakrs von 15 auf 30 Minuten erhöht. So ist es dem Syrer am Mittwochabend nach dem letzten Kontrollgang um 19.30 Uhr gelungen, sich mit seinem T-Shirt an der vergitterten Zellentüre zu erhängen. Eine Wärterin entdeckte den Leblosen um 19.45 Uhr. Eine halbe Stunde lang versuchte ein Notarzt vergeblich, den Syrer zu retten.

«Es wäre ein sehr schöner Ermittlungsansatz gewesen, wenn al-Bakr im Ermittlungsverfahren ausgepackt hätte», bedauerte Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann. «Wir wissen aber nicht, ob er ausgepackt hätte.» Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) bemerkte: «Das hätte nicht passieren dürfen. Es ist aber leider geschehen.» Fehler wollten die Verantwortlichen von Sachsen gestern allerdings keine einräumen. «Nach dem jetzigen Stand haben wir alles Mögliche getan, um das zu verhindern», Justizminister Gemkow.

«Schande für den Rechtsstaat»

Politiker und Medien allerdings sprechen von «Staatsversagen» und einem «Fiasko für die sächsische Justiz» und fordern personelle Konsequenzen. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte: «Die sächsische Justiz ist eine Schande für jeden Rechtsstaat.» Fassungslos war auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Ermittlungen im Kampf gegen den Terror «sind dadurch erschwert worden. Das ist ein Rückschlag für die Aufklärung gegebenenfalls weiterer Tatbeteiligter, oder Netzwerke.» Die sächsischen Behörden stehen im Zusammenhang mit dem Fall al-Bakr seit mehreren Tagen in der Kritik.

Mehrere Pannen der Polizei

Bei der Observation von al-Bakrs Wohnung in Chemnitz ging die sächsische Polizei anscheinend so auffällig vor, dass dieser die Beamten entdecken konnte. Da die Polizei keinen zweiten Ring um das Gebäude gezogen hatte, konnte der Mann trotz Grossfahndung von Chemnitz mit dem Zug nach Leipzig fahren, wo er bei drei Landsleuten zunächst Zuflucht gefunden hatte.

Doch al-Bakr wurde von den Männern gefesselt und der Polizei übergeben. Die drei in Deutschland als Helden gefeierten Syrer werden inzwischen selbst polizeilich überprüft, da al-Bakr in der polizeilichen Einvernahme behauptet hatte, die drei Männer seien in die Terrorpläne eingeweiht gewesen.

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