Schallendes Nein aus Nikosia

Die Eurostaaten wollen Zypern Zwangsabgaben für private Sparguthaben verordnen. Das Parlament des von der Pleite bedrohten Staates will davon nichts wissen. Die Regierung sucht nun fieberhaft nach einem Plan B.

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Nikos Anastasiadis (Bild: epa/Orestis Panagiotu)

Nikos Anastasiadis (Bild: epa/Orestis Panagiotu)

Auch im neuen Epizentrum der Eurokrise gilt: Aller guten Dinge sind drei. Im dritten Anlauf stimmte Zyperns Parlament in der wohl bedeutendsten Entscheidung seiner Geschichte endlich über den Eurogruppen-Beschluss vom vorigen Samstag ab, wonach alle Spar- und Termineinlagen bei Zyperns Banken mit einer sogenannten einmaligen Sonderabgabe im Gegenzug für einen zehn Milliarden Euro schweren Kredit zu belegen sind. Es sollte ein schallendes Nein aus Nikosia werden.

Aktien als Entschädigung

Die anwesenden 19 Abgeordneten der konservativen Regierungspartei DHSY enthielten sich der Stimme, 36 Parlamentarier votierten gegen die Zwangsabgabe. Kein einziger Abgeordneter stimmte für die Zwangsabgabe. Die Ablehnung des kleinen Inselstaates gegen einen Beschluss der omnipotenten Eurogruppe hatte sich bereits am Dienstagmittag abgezeichnet. Auch die Empfehlung der eilends anberaumten Telefonkonferenz der 17 Euro-Finanzminister am späten Montagabend, wonach der Inselstaat die Sparguthaben bis 100 000 Euro anders als ursprünglich beschlossen doch schonen könne, aber an dem anvisierten Einnahmeziel in Höhe von 5,87 Milliarden Euro nicht rütteln dürfe, änderte daran nichts. Letztlich brachte die Regierung unter Staatspräsident Nikos Anastasiadis einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der einen Freibetrag von 20 000 Euro für die Entrichtung der Zwangsabgabe vorsah. Demnach sollten die Sparguthaben von 20 000 bis 100 000 Euro wie ursprünglich im Eurogruppen-Beschluss vorgesehen mit einer Zwangsabgabe von 6,75 Prozent und die Guthaben ab 100 000 Euro mit 9,9 Prozent belastet werden. Im Gegenzug für die Zwangsabgabe sollte jeder Sparer Aktien der betroffenen Geschäftsbanken «unter noch zu beschliessenden Bedingungen» erhalten, die in Obligationen konvertierbar sein sollten.

Anastasiadis berief bereits vor der denkwürdigen Parlamentssitzung ein neues Treffen mit den übrigen Parteiführern ein. Das Treffen soll heute Mittwoch stattfinden. Unterdessen erklärte Anastasiadis, dass seine Regierung an einem Plan B für das pleitebedrohte Land arbeite – ein unverblümter Seitenhieb gegen die Eurogruppe. Finanzminister Michalis Sarris reiste jedenfalls gestern zu Unterredungen nach Moskau. Geplant seien ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen sowie Staatspräsident Wladimir Putin, hiess es in Nikosia.

Mit Kontakten zu Merkel geprahlt

Der frisch gebackene Regierungschef Anastasiadis, der Chef der konservativen DHSY-Partei ist und im Wahlkampf mit seinen guten Kontakten zu Bundeskanzlerin Merkel geprahlt hatte, konnte seine tiefe Enttäuschung über die Haltung der EU-Partner nicht verbergen. «Das Parlament wird den Gesetzentwurf niederstimmen, weil es die Zwangsabgabe als ungerecht und zu Lasten der Interessen Zyperns beurteilt», hatte Anastasiadis wenige Stunden vor der Sitzung vorausgesagt.

Auch die linke Oppositionspartei Akel zieht mit der Anastasiadis-Regierung an einem Strang. «Es ist ein Fehler zu glauben, dass die Pfändung der Spareinlagen unsere letzte Qual sein wird», sagte der Akel-Abgeordnete Pambos Papageorgiou. Die oppositionellen EDEK-Sozialisten liessen an dem Eurogruppen-Beschluss ebenfalls kein gutes Haar. «Der Protest unseres Volkes gibt dem Staatspräsidenten freie Hand, Neuverhandlungen mit der Troika zu führen. Ziel muss nicht die Modifizierung der Zwangsabgabe sein, sondern deren Abschaffung», sagte EDEK-Chef Jannakis Omirou. Hunderte Demonstranten hatten vor dem Parlament auf das Abstimmungsergebnis gewartet. Als der Entscheid bekannt wurde, brach Jubel aus. Sie schwenkten zypriotische, aber auch spanische und portugiesische Fahnen. Sie skandierten: «Troika raus!» Ferner waren viele antideutsche Parolen zu hören. Ein Protestler polterte im Staatsfernsehen RIK: «Wir werden den Finanzfaschismus von Merkel nicht zulassen!»

Mediterrane Gelassenheit

Insbesondere Athen verfolgt den Zypern-Thriller mit stockendem Atem. Denn Zyperns Realwirtschaft ist mit Griechenland eng verflochten. Athens Regierungssprecher Simos Kedikoglou erklärte nach der Abstimmung in Zypern, Athen werde Nikosia unterstützen und zur Seite stehen. Wie gestern in der griechischen Hauptstadt bekannt wurde, wird heute eine Delegation der grössten Oppositionspartei Syriza unter Führung von Parlaments-vizepräsident Jannis Dragasakis nach Nikosia reisen, um die Lage vor Ort zu sondieren. Derweil bleiben Zyperns Geschäftsbanken aus Angst vor einem Banken-Run auch heute geschlossen.

Dennoch gibt es Zyprioten, die die brisante Lage auf der Insel mit mediterraner Gelassenheit sehen. Dazu gehört der Leiter der Genossenschaftsbank in Limassol, Nearchos Ioannou. Der meinte im Staatsfernsehen RIK lächelnd: «Wir haben jetzt unerwartet ein paar zusätzliche freie Tage. Das ist doch auch nicht so schlecht.»

Ferry Batzoglou, Athen

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