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Schaler Beigeschmack nach Trump-Putin Treffen bleibt

Widersprüchliche Aussagen der amerikanischen Regierung: Während Präsident Donald Trump seinen russischen Amtskollegen nach Washington einlädt, zeigt Aussenminister Mike Pompeo klare Kante.
Renzo Ruf, Washington
US-Aussenminister Mike Pompeo und Präsident Donald Trump am Nato-Gipfel. (Bild: Geert Vanden Wijngaert/Keystone (Brüssel, 12. Juli 2018))

US-Aussenminister Mike Pompeo und Präsident Donald Trump am Nato-Gipfel. (Bild: Geert Vanden Wijngaert/Keystone (Brüssel, 12. Juli 2018))

In den Augen von Aussenminister Mike Pompeo gibt es keinen Grund zur Sorge. Die gesamte amerikanische Regierung sei der Meinung, die Bedrohung, die von Russland ausgehe, sei «echt». Und Präsident Donald Trump setze alles daran, Amerika und seine Verbündeten «vor russischer Aggression zu schützen».

Dies sagte der US-Chefdiplomat am Donnerstag dem Nachrichtensender Fox News Channel. Und eigentlich hätte sich Washington nach diesem Bekenntnis zum Positionsbezug, dass Russlands Präsident Wladimir Putin alles andere als «ein Freund» der USA ist, beruhigt zurücklehnen können. Aber am Ende einer turbulenten Woche, die mit dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Helsinki (Finnland) begonnen hatte, blieb ein schaler Beigeschmack.

«Weiss nicht, was während dieser Sitzung geschah»

Denn selbst Parteifreunde des Präsidenten sind nun offen der Meinung, Trump lasse sich von Putin über den Tisch ziehen – weil der Amerikaner (aus welchem Grund auch immer) möglichst schnell das bilaterale Verhältnis zwischen den beiden Staaten verbessern wolle.

Will Hurd, ehemaliger CIA-Agent aus Texas und seit 2015 republikanisches Mitglied des Repräsentantenhauses, formulierte es in einem Meinungsbeitrag für die «New York Times» folgendermassen: «Indem er Wladimir Putin in die Hände spielt, partizipiert der Anführer der freien Welt aktiv in einer russischen Desinformationskampagne, die Russlands Dementi legitimiert und die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten gegenüber Freund und Feind schwächt.» Dazu passt, dass Trump am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter die «Fake News Media» – die Medien, die nicht nach seinem Gusto berichteten – als «eigentliche Volksfeinde» bezeichnete und darüber spekulierte, dass Medien und Journalisten nach einer bewaffneten Konfrontation mit Russland lechzten. Auch sagte er über seinen Vorgänger im Weissen Haus, Barack Obama habe sich während seiner Kontakte mit Putin wie ein gutgläubiger Trottel («patsy») aufgeführt.

Tatsache ist, dass einige hochrangige Mitarbeiter der amtierenden amerikanischen Regierung auch Tage nach der mehrstündigen privaten Unterredung der beiden Präsidenten in Helsinki nicht wissen, was Donald Trump und Wladimir Putin denn genau vereinbart haben. (Pompeo sagte dazu im Gespräch mit Fox News, die beiden hätten über «viele Dinge» gesprochen, darunter Terrorismusbekämpfung und Abrüstungsbemühungen.) So sagte Dan Coats, der Koordinator der 16 Nachrichtendienste der US-Regierung, während eines Gesprächs an einer Sicherheitskonferenz in Aspen (Colorado): «Ich weiss nicht, was während dieser Sitzung geschah.» Der Präsident besitze selbstverständlich das Vorrecht, sich mit Amtskollegen privat zu unterhalten. Hätte Trump im Vorfeld aber seinen Ratschlag eingeholt, sagte Coats, «dann hätte ich einen anderen Weg vorgeschlagen. Aber das ist nicht meine Aufgabe.»

Allem Anschein nach war Coats, der als Director of National Intelligence (DNI) direkt dem Präsidenten rapportiert, auch nicht darüber informiert, dass Trump ein zweites Treffen mit dem russischen Präsidenten anstrebt. Am Donnerstag gab die Pressesprecherin des Weissen Hauses bekannt, Wladimir Putin sei eingeladen worden, «im Herbst» ins Weisse Haus in die amerikanische Hauptstadt zu kommen. Als Coats während seines Gesprächs an der Sicherheitskonferenz in Aspen von dieser Einladung erfuhr, machte er ein überraschtes Gesicht und sagte: «Wie bitte?» Und dann fügte er lachend an: «That is going to be special.» Diese Aussage lässt sich mit «Das wird speziell werden» oder mit «Das wird aussergewöhnlich werden» übersetzen.

Trump liefert Munition für seine Kritiker

Später berichteten Reporter, das Weisse Haus sei über die Reaktion von Coats alles andere als glücklich gewesen. Denn der Geheimdienst-Koordinator – der lange Zeit als Senator und US-Botschafter gewirkt hatte – spielte damit den Kritikern des Präsidenten in die Hände. Diese behaupten nicht bereits seit Wochenbeginn, Donald Trump stehe unter Putins Fuchtel. Aber der Amerikaner gab diesen Konspirationstheorien mit seinem Auftritt in Helsinki neue Nahrung. So schien der US-Präsident dem Dementi Putins Glauben zu schenken, wonach der Kreml im US-Wahlkampf 2016 keinen Hackerangriff auf amerikanische Politiker unternommen hätte. (Später korrigierte sich Trump.) Auch nannte er den Gipfel «einen grossen Erfolg».

In der amerikanischen Hauptstadt wird bereits darüber spekuliert, dass Trump seinen russischen Amtskollegen auf den 10. November in die amerikanische Hauptstadt einladen werde. Für diesen Tag hat der amerikanische Präsident eine Militärparade auf der Pennsylvania Avenue geplant – um das offizielle Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren zu begehen. Kostenpunkt: 12 Millionen Dollar.

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