Schärfere Regeln für Abschiebungen

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Deutschland Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden in Deutschland erneut strikter. Der Bundesrat stimmte einem Gesetzentwurf mit zahlreichen Verschärfungen zu. Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, muss künftig mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen. Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams wird verlängert. Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige «Gefährder» soll ausgeweitet und ihre Überwachung per Fussfessel erleichtert werden.

Die Behörden bekommen ausserdem die Möglichkeit, Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere auszuwerten, um deren Identität zu klären. (sda)