Saudi-Arabien im Visier

Der US-Senat hat eine Vorlage beschlossen, die es ermöglichen würde, Saudi-Arabien wegen des 9/11-Terrors juristisch zu belangen. Präsident Obama will sein Veto dagegen einlegen.

Walter Brehm
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Seit den 9/11-Terrorangriffen der Al Qaida in den USA steht Saudi-Arabien für deren Opfer unter Verdacht. (Bild: ap/Richard Drew)

Seit den 9/11-Terrorangriffen der Al Qaida in den USA steht Saudi-Arabien für deren Opfer unter Verdacht. (Bild: ap/Richard Drew)

Die vom US-Senat als erste Kammer des Kongresses einstimmig beschlossene Vorlage ist brisant. Sie will die Immunität anderer Regierungen vor der US-Justiz aufheben und ermöglichen, diese wegen Folgen von Terroranschlägen zu verklagen.

Protest und Veto-Drohung

Obwohl der Name Saudi-Arabiens im Gesetzestext gar nicht vorkommt, ist klar, worauf er abzielt. Die Vorlage wurde auf Druck von Familien der 9/11-Opfer in den US-Kongress eingebracht. Der Protest aus der saudischen Hauptstadt kam prompt und ebenso prompt kam die Ankündigung, Präsident Barack Obama werde sein Veto einlegen, sollte auch das Repräsentantenhaus der Vorlage zustimmen.

In den vergangenen Monaten hatte Obama zwar mit kritischen Anmerkungen zur Politik des saudischen Königreiches mehrmals den Ärger Riads auf sich gezogen. Nun aber bietet er sich den Saudis als Barriere gegen ein Gesetz an, dem zumindest im Senat auch seine eigene Partei zustimmte.

Obama als Schutzherr Riads

Gerüchte, dass die Al-Qaida-Attentäter vom 11. September 2001 in New York und Washington aus dem Umkreis der saudischen Führung unterstützt worden waren, gab es von Anfang an. Genährt wird dieser oft erhobene Vorwurf durch den Abschlussbericht einer offiziellen US-Untersuchung zu 9/11 – respektive dadurch, dass dieser Bericht bis dato nicht veröffentlicht worden ist. Darauf haben an einer Pressekonferenz die Senatoren John Cornyn (Republikaner) und Charles Schumer (Demokrat) diese Woche hingewiesen.

Die bisher offizielle Position der USA lautet: «Die Al Qaida wurde aus Saudi-Arabien heraus unterstützt, aber es gibt keine Hinweise darauf, dass staatliche Stellen involviert waren.» Riad hat auch diese Darstellung stets zurückgewiesen. Obama begründet nun sein Veto gegen das geplante Jasta-Gesetz (Justice Against Sponsors of Terrorism) damit, dass andere Staaten ähnliche Gesetze beschliessen könnten, welche dann die Immunität der USA antasteten.

Vor allem aber scheint Washington keinerlei Interesse an einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zu Saudi-Arabien zu haben. Diese sind durch Obamas Iran- und Syrien-Politik schon sehr angespannt, obwohl der Präsident bei aller Kritik weiter stets betont, Riad sei weiterhin ein strategischer Partner Washingtons.

Saudischer Druckversuch

Schon Anfang März hatte der saudische Aussenminister Adel al-Jubair Washington deutlich vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen gewarnt: «Riad könnte sich gezwungen sehen, sich von US-Vermögenswerten zu trennen.» Seither wird in der amerikanischen Öffentlichkeit darüber spekuliert, um welche Summe es dabei gehen könnte. Die «New York Times» kam auf die stolze Summe von 750 Milliarden Dollar US-Staatsanleihen in saudischer Hand.

Die Agentur Bloomberg dagegen geht von «nur» 119 Milliarden Dollar aus, und beschwichtigt, das sei ein Bruchteil dessen, was China und Japan an US-Werten hielten – je über 1000 Milliarden Dollar. Egal wie hoch die Summe letztlich ist, gibt es in der US-Debatte auch die beschwichtigende Position, Saudi-Arabien schadete nur sich selber, wenn es US-Anleihen und andere Werte abstiesse.

Die syrische Dimension

Doch für Washington geht es nicht nur um ökonomische Überlegungen. Die US-Regierung fürchtet, ohne die Unterstützung Saudi-Arabiens und dessen Einfluss auf die sogenannt «gemässigten Islamisten» sei eine politische Lösung in Syrien zum Scheitern verurteilt.

Riad erneut als Qaida-Sponsor?

Doch ob die USA in Syrien überhaupt noch mit saudischer Unterstützung rechnen können, ist auch ohne das umstrittene Jasta-Gesetz fraglich. Nach den erfolglosen Syrien-Gesprächen diese Woche in Wien hatte Aussenminister Jubair erklärt: «Es ist Zeit, an einen Plan B zu denken – mehr Waffen für die Rebellen.» Dabei nimmt Riad wenig Rücksicht darauf, dass damit auch der Vorwurf der saudischen Nähe zu Al Qaida zusätzlich genährt wird.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Riad auch die «Al-Nusra-Front unterstützt, die syrische Filiale der Al-Qaida, die auf Weisung der Führung in Pakistan gerade darüber nachdenkt, im Norden Syriens ein eigenes Emirat zu proklamieren.