Frankreich

Sarkozys Oppositionspartei darf sich in "Republikaner" umbenennen

Die französische Oppositionspartei von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy darf sich vorerst von UMP in "Die Republikaner" umbenennen. Ein Gericht in Paris wies am Dienstag die Eilklagen von vier Parteien oder Vereinigungen des linken Lagers gegen den neuen Namen ab.

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Nicolas Sarkozy will mit der Namensänderung seien UMP aus der Krise holen

Nicolas Sarkozy will mit der Namensänderung seien UMP aus der Krise holen

KEYSTONE/EPA FILE/ETIENNE LAURENT

Neben den Parteien hatten auch 143 Einzelpersonen geklagt. Ein Klägeranwalt kündigte bereits Berufung an.

Die regierenden Sozialisten hatten den neuen Namen als "Ausbeutung des gemeinsamen Erbes" in Frankreich attackiert. Die "Republik" sei ein "gemeinsames Gut", dessen sich kein Einzelner "bemächtigen" dürfe, argumentierten sie. Alle seien "Republikaner" entsprechend der Verfassung.

Neuer Name soll UMP aus Krise holen

Nach Sarkozys verlorener Präsidentenwahl von 2012 war die UMP in eine tiefe Krise gerutscht. Interne Machtkämpfe und Finanzaffären erschütterten die Partei.

Um die Konservativen wieder aus dem Tief zu führen und für die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2017 neu aufzustellen, regte Sarkozy, der die Parteiführung im vergangenen Jahr wieder übernommen hatte, interne Strukturreformen und die Namensänderung an.

Noch muss der neue Name allerdings von der Parteibasis anerkannt werden. Die Parteimitglieder sind am Donnerstag und Freitag aufgerufen, ihre Meinung noch vor einem UMP-Parteitag am Samstag per Online-Abstimmung zu äussern. Bei manchen Anhängern der UMP sorgt der neue Name für Argwohn - er ist ihnen zu amerikanisch.

Die Kläger aus dem linken Lager können neben der Berufung auch eine Verhandlung in der Hauptsache verlangen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass eine Berufung noch vor dem UMP-Parteitag abgeschlossen wird.