Sarkozy sieht «totalen Krieg»

Frankreichs Parlament verlängert den Ausnahmezustand um ein halbes Jahr. Der Entscheid stand unter dem Eindruck des Attentats von Nizza – und der kommenden Präsidentschaftswahl.

Stefan Brändle
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Militärpatrouillen wie derzeit in Nizza und erweiterte Befugnisse der Polizei sollen für ein weiteres halbes Jahr zum Alltag in Frankreich gehören. (Bild: ap/Claude Paris)

Militärpatrouillen wie derzeit in Nizza und erweiterte Befugnisse der Polizei sollen für ein weiteres halbes Jahr zum Alltag in Frankreich gehören. (Bild: ap/Claude Paris)

PARIS. Die Abstimmung in der Nationalversammlung fand gestern morgen um fünf Uhr statt, doch die Ränge waren noch dicht besetzt. 489 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung des Ausnahmezustandes um ein halbes Jahr bis im Januar 2017; nur 26 votierten dagegen.

Umkämpfte Debatte

So klar das Resultat ausfiel, so umkämpft war die siebenstündige Debatte. Nach Nizza und vor den «Primärwahlen» für die Präsidentschaftskandidaturen im Herbst ist die politische Stimmung in Frankreich aufgeheizt. Der sozialistische Premier Valls war am Montag in Nizza von der Trauergemeinde gnadenlos ausgebuht worden. Die konservativen Republikaner stehen ihrerseits unter Druck von rechts, wo der Front National die Schliessung von Moscheen mit Hass-predigern und die Internierung von Salafisten auf blossen Terrorverdacht hin fordert. Republikanerchef Nicolas Sarkozy will den Polizeipräfekten ebenfalls die Möglichkeit einräumen, alle salafistischen Moscheen «sofort zu schliessen». Am Fernsehen erklärte er, Frankreich stehe im «totalen Krieg».

Valls reagierte mit der Bemerkung: «Die Populisten gehen um.» Zugleich zeigte er sich aber bereit, den Ende 2015 eingeführten Ausnahmezustand nicht nur um drei Monate zu verlängern, wie es Präsident François Hollande vorgeschlagen hatte, sondern gleich um ein halbes Jahr, wie es die Rechte verlangte. Einige Republikaner wollten das Notrecht sogar auf ein Jahr ausweiten, um auch die Präsidentschaftswahlen von Mai 2017 zu schützen.

In der Sache beschloss die Nationalversammlung, wieder Hausdurchsuchungen ohne Justizbefehl zuzulassen. Dies war erst im Mai suspendiert worden. Zudem erhält die Polizei neu die Befugnis, Computer und Telefone ohne richterliche Anweisung zu beschlagnahmen.

Am Abend schloss sich der von der Opposition dominierte Senat dem Entscheid der Nationalversammlung an und verschärfte den Gesetzentwurf noch. Deshalb muss dieser nun in einen Vermittlungsausschuss. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz aber bereits am Freitag definitiv verabschiedet wird.

Mehr Mobilität anstreben

Der Sicherheitsexperte Alain Bauer sagte gegenüber unserer Zeitung, der Ausnahmezustand sei in einer ersten Phase sicher «sehr nützlich gewesen». Er habe mindestens ein Attentat verhindert. Polizeiliche Übergriffe seien bisher zudem selten gewesen; normalerweise habe das Innenministerium sehr präzise Dossiers, bevor es einen Einsatzbefehl gegen Islamisten gebe. «Doch der Terrorismus entwickelt sich laufend weiter. Das ganze Land abdecken zu wollen, erlaubt es nicht, agil zu bleiben. Die Polizei- und Militärkräfte müssten viel mobiler sein.