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Sammelbewegung soll linke Wende in Deutschland bringen

Sahra Wagenknecht will mit einer Sammlungsbewegung die linken Parteien einen. Dabei ist die Linken-Politikerin selbst in ihrer eigenen Partei umstritten.
Dominik Weingartner
Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Partei. Bild: Britta Pedersen/Keystone

Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Partei. Bild: Britta Pedersen/Keystone

Die Spaltung der linken Parteien in Deutschland ist mit ein Grund dafür, dass Angela Merkel von der CDU seit 13 Jahren das Land ununterbrochen regieren kann. Noch in der letzten Legislaturperiode hätten SPD, Grüne und Linke gemeinsam die Mehrheit im Bundestag gestellt. Dass es 2013 trotzdem nicht zu einer linken Regierung in Berlin gekommen ist, liegt vor allem an der Feindschaft zwischen den Sozialdemokraten und der Linkspartei. Die Linke wurde auch als Reaktion auf die umstrittenen Sozialreformen während der Regentschaft des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder gegründet.

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, will diese Gräben nun mit Hilfe einer linken Sammlungsbewegung zuschütten. Das Konstrukt mit dem Namen «Aufstehen» geht am Samstag mit einer Internetpräsenz an den Start. Dort können sich Interessierte einschreiben, unabhängig davon, ob sie in einer Partei Mitglied sind oder nicht.

Das rote Tuch Lafontaine

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin «Spiegel», das am Samstag veröffentlicht wird, sagt Wagenknecht: «Was wir auf den Weg bringen, ist bewusst keine neue Partei, sondern ein Angebot für alle, die mit der herrschenden Politik unzufrieden sind und sich eine Erneuerung des Sozialstaats und eine friedliche Aussenpolitik wünschen.» Das Ziel der Bewegung seien «natürlich andere politische Mehrheiten und eine neue Regierung mit sozialer Agenda», so Wagenknecht. Ein Schlüssel dafür seien die Sozialdemokraten. Solange die SPD an den Sozialreformen unter Schröder festhielten, «wird sie weiter schrumpfen», sagt Wagenknecht.

Ob Wagenknecht in der Lage sein wird, in Deutschland einen linken Burgfrieden herzustellen, ist allerdings fraglich. Sie ist in ihrer eigenen Partei umstritten, nicht zuletzt, weil sie sich kritisch über die sozialen Folgen der Migration geäussert hat. Zudem ist Wagenknecht die Ehefrau des früheren SPD-Chefs Oskar Lafontaine. Jenem Politiker, dar massgeblich zur Spaltung der SPD beigetragen hat, als er im März 1999 kurz nach dem Start der rot-grünen Bundesregierung als Finanzminister und SPD-Chef Hals über Kopf zurücktrat und wenige Jahre später bei der Gründung der Linkspartei eine wichtige Rolle spielte. Für viele Sozialdemokraten ist Lafontaine noch immer ein rotes Tuch.

Wagenknecht ist dennoch überzeugt, dass ihre Plattform für Mitglieder der Grünen und der SPD attraktiv sein wird: « Es gibt in beiden Parteien viele Mitglieder, die es satthaben, Lobbypolitik für grosse Unternehmen und Reiche mitzutragen.» Deren Chance auf eine inhaltliche Veränderung ihrer Parteien werde sich erhöhen, wenn die Sammlungsbewegung stark werde.

Selbst wenn dem so sein sollte: Durch das Erstarken der AfD sind die linken Parteien weit entfernt von einer Mehrheit. Bei der Bundestagswahl im September 2017 kamen sie zusammen noch auf 38,6 Prozent der Stimmen.

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