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SAMBIA: Erlischt Afrikas demokratischer Stern?

Der demokratische Ruf des Staates im südlichen Afrika wackelt: Bürgerrechtler und Oppositionelle warnen vor zunehmender Repression durch den Staat.
Markus Schönherr, Kapstadt

«Die Kraft, durch die Staaten gegründet werden, heisst Gewalt. Ebenso die Kraft, die Staaten aufrechterhält und sie am Ende stürzt.» Nie war das Zitat von Sambias Gründungsvater Kenneth Kaunda aktueller als an diesem Unabhängigkeitstag. Gestern feierte das Land im Süden Afrikas seine Loslösung vom Vereinigten Königreich im Jahr 1964.

Doch das Fest wird überschattet von einer Reihe jüngster Übergriffe auf Opposition, Presse und Aktivisten. Lange als demokratische Hochburg der Region angesehen, droht Afrikas Hoffnungsträger langsam in einen repressiven Staat abzugleiten.

«Wir haben es mit einer Diktatur zu tun»

«Der Raum für religiöse und politische Gruppen, Bürgerrechtler und Presse schrumpft täglich», warnt McDonald Chipenzi, Menschenrechtsaktivist in Lusaka. «Wir haben es mit einer Diktatur zu tun, mit einer zunehmend autoritären Führung.»

Das bislang deutlichste Anzeichen lieferte Staatspräsident Edgar Lungu im Juli, als er die Vorstufe zum Notstand ausrief. Mehrere Gebäude waren bei Brandanschlägen in Flammen aufgegangen. Die Regierung beschuldigte Dissidenten; die Opposition hingegen vermutete ein abgekartetes Spiel der Regierung, um Polizei und Militär mehr Macht zu verleihen.

Zwar endete der Ausnahmezustand Mitte Oktober wieder. Doch vielen Sambiern klingen Lungus Worte als Warnung nach: «Einige Leute werden ihre Rechte verlieren müssen, genauso wie andere ihren Besitz verloren. Falls ich dadurch zu einem Diktator werde – bitte um Verständnis.» Auch beklagen religiöse Gruppen zunehmende Einmischung durch den Staat: Mitte August stürmte die Polizei die anglikanische Heiligenkreuz-Kathedrale in Lusaka.

Die Sambier scheinen derweil geteilter Meinung über Lungus Griff nach mehr Macht. Die einen sehen den Ex-Verteidigungsminister als «Diktator der ersten Stunde». Andere vergleichen sein Durchgreifen mit den Massnahmen der USA nach 9/11 – als aussergewöhnliches, aber notwendiges Übel.

Markus Schönherr, Kapstadt

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