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Salvini-Vertrauter Armando Siri gefeuert – Verbindungen zur sizilianischen Mafia?

Premier Conte hat den der Korruption beschuldigten Staatssekretär Siri entlassen. Die Affäre um den Salvini-Vertrauten war zu einer Belastungsprobe für die Regierung geworden.
Dominik Straub, Rom
Wird verdächtigt, im Sold der sizilianischen Mafia zu stehen: Armando Siri. (Bild: Paolo Gargini/Imago (Rom, 20. März 2019))

Wird verdächtigt, im Sold der sizilianischen Mafia zu stehen: Armando Siri. (Bild: Paolo Gargini/Imago (Rom, 20. März 2019))

Die Entlassung von Siri sei «die einzig richtige Lösung, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu verlieren», erklärte Regierungschef Giuseppe Conte nach der Ministerratssitzung, an der über das politische Schicksal des Salvini-Vertrauten entschieden wurde. Gegen Armando Siri ermittelt die Römer Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit: Er soll von einem Windenergieberater, der in engen geschäftlichen Beziehungen mit der sizilianischen Mafia stehen soll, 30000 Euro entgegengenommen haben. Dafür sollte sich der Staatssekretär in der Regierung für eine Gesetzesänderung einsetzen, welche die windigen Geschäfte in Sizilien begünstigt hätten.

Der Fall Siri war zu einer ernsthaften Belastungsprobe für die Regierung geworden. Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini hatte an seinem Staatssekretär verbissen festgehalten, auch weil die Staatsanwälte bisher nicht beweisen konnten, dass die 30 000 Euro tatsächlich geflossen sind. Der Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Protestbewegung, forderte dagegen entschieden den Kopf des 47-jährigen Genuesen. Für die Grillini war die saubere Weste für Politiker immer das Hauptkriterium gewesen; ein Staatssekretär, der im Verdacht steht, im Sold der Cosa Nostra zu stehen, war für Parteichef Luigi Di Maio völlig unhaltbar.

Die grosse Abrechnung lässt auf sich warten

Am Ende musste Premier Conte ein Machtwort sprechen – und er tat dies am Mittwoch gegen Siri. Für Vizepremier Salvini, den starken Mann in der Regierung, bedeutet dies die erste grosse Niederlage, eine regelrechte Ohrfeige.

Di Maio beeilte sich nach der Regierungssitzung zu betonen, dass die Entlassung Siris «nicht ein Sieg der Fünf Sterne, sondern aller ehrlicher Bürger» sei. Salvini enthielt sich ausnahmsweise eines Kommentars. Er hatte seiner Wut und seiner Enttäuschung schon vor ein paar Tagen Ausdruck verliehen, als Conte seinen Entscheid angekündigt hatte: Der Premier habe sein Vertrauen verloren; Conte stehe nicht mehr über den Parteien.

Dennoch betonte Salvini, dass die Regierung deswegen nicht stürzen werde. Der grosse Showdown ist damit freilich bloss aufgeschoben: Die Fünf Sterne und die Lega sind inzwischen in fast allen politischen Fragen uneins, und auch das zuvor gute persönliche Verhältnis zwischen Di Maio, Conte und Salvini scheint zerrüttet.

Beobachter gehen davon aus, dass die politische Abrechnung innerhalb der populistischen Regierung nach den Europawahlen erfolgen wird. Sollte Salvinis Lega, wie von den Demoskopen erwartet, starke Zugewinne verzeichnen und die Fünf Sterne gleichzeitig abstürzen, könnte dieser versucht sein, die Koalition aufzukündigen und sich im Rechtslager andere Regierungspartner zu suchen.

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