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Italien: Salvini gibt den Ton an

Die von Innenminister Matteo Salvini eigenmächtig verfügte Hafensperre für NGO-Rettungsschiffe zeigt, wer in der neuen italienischen Regierung das Sagen hat: die rechtsradikale Lega. In den Reihen des Koalitionspartners Cinque Stelle rumort es.
Dominik Straub, Rom
Der italienische Innenminister Matteo Salvini. (Bild: Flavio Lo Scalzo/EPA (Mailand, 11. Juni 2018))

Der italienische Innenminister Matteo Salvini. (Bild: Flavio Lo Scalzo/EPA (Mailand, 11. Juni 2018))

Salvini auf allen Kanälen: im TV, im Radio, auf Twitter, auf Facebook. Alles dreht sich um den bärtigen Innenminister und Vizepremier. Mit der für das private Rettungsschiff Aquarius verhängten Hafensperre dominiert der 45-jährige Mailänder seit drei Tagen sämtliche italienischen Medien; er hat für seine Aktion in den Internetforen reichlich Lob erhalten, aber auch einiges an offizieller Kritik einstecken müssen, etwa aus dem Vatikan. Nur zwei Seiten kommen kaum zu Wort: der Regierungspartner Cinque Stelle, der bei den Wahlen vom 4. März fast doppelt so viele Stimmen erhalten hatte wie die Lega (32 Prozent im Vergleich zu 17 Prozent), und der parteilose Premier Giuseppe Conte, der unsichtbar ist wie ein Phantom.

Wenn ein Vertreter der Protestbewegung sich erfrecht, Salvinis plakative Ausländer-raus-Politik in Frage zu stellen, wird er sofort zurückgepfiffen. So hatte am Montag der Bürgermeister von Livorno, Filippo Nogarin von den Cinque Stelle, auf seiner Facebook-Seite angeboten, die «Aquarius» im Hafen seiner Stadt anlegen zu lassen und die über 600 Flüchtlinge aufzunehmen. «Ich verstehe, dass man an Europa ein Signal schicken will, aber die Kraftprobe mit Brüssel darf nicht auf dem Buckel von Hunderten Männern, Frauen und Kindern erfolgen», schrieb Nogarin. Der Anruf aus Rom kam postwendend – und darauf hat er seinen Post wieder entfernt: «Um der Regierung keine Probleme zu bereiten», wie Nogarin schrieb.

Cinque Stelle ist Salvini nicht gewachsen

Der Maulkorb für den prominenten Bürgermeister war eine Demütigung für die Protestbewegung, die in der Flüchtlingspolitik eine deutlich tolerantere Linie vertritt als die Lega. Zwar hatten Cinque-Stelle-Chef Luigi Di Maio und sein Parteikollege und Transportminister Danilo Toni­nelli die Sperrung der Häfen öffentlich gebilligt – aber da hatte Salvini diese schon längst auf Twitter angekündigt und forsch den Hashtag #chiudiamoiporti («wir schliessen die Häfen») lanciert. Dem überrumpelten Toni­nelli, der von Amtes wegen für die Schliessung der Häfen zuständig wäre, konnte später bloss noch treuherzig versichern, dass es den Flüchtlingen auf der «Aquarius» gut gehe und dass auf dem Schiff «genügend Essen für mehrere Tage vorhanden» sei. Die unerfahrenen «Grillini» sind dem langjährigen Berufspolitiker und Demagogen Salvini ganz einfach nicht gewachsen.

Von Premier Conte schon gar nicht zu reden: Der Regierungschef ging am Montag, als Salvinis Hafensperre auf der ganzen Welt Schlagzeilen machte, in das Erdbebengebiet in Mittelitalien, um den Betroffenen Mut zuzusprechen. Von den anwesenden Journalisten nach seiner Meinung zum Schicksal der «Aquarius» und den Flüchtlingen befragt, verweigerte der Premier jegliche Stellungnahme. Vor der Hafensperre hatte die «Flat Tax» die Regierungsagenda und die öffentliche Diskussion dominiert – ebenfalls ein Thema, das der Lega am Herzen liegt. Das Bürgereinkommen der Cinque Stelle ist dagegen aus den Schlagzeilen verschwunden.

Keine zwei Wochen nach ihrer Vereidigung ist bereits offensichtlich, dass es sich bei der neuen italienischen Exekutive nicht um eine «Regierung Conte» handelt, sondern um eine «Regierung Salvini». Die Art und Weise, wie Conte und Di Maio – der wie Salvini ebenfalls Vizepremier ist – vom Innenminister und Lega-Chef vorgeführt werden, hat vor allem im linken Flügel der «Grillini» grosses Unbehagen ausgelöst. «Wir laufen Gefahr, von unseren Wählern als willige Komplizen Salvinis wahrgenommen zu werden», warnen zahlreiche Aktivisten im Blog der Fünf Sterne – und fordern eine interne Diskussion. Unter Druck steht vor allem Di Maio, der wie Conte als Hampelmann des Lega-Chefs angesehen wird.

Das Unbehagen der linken Wähler über die Dominanz des Rechtsaussen Salvini in der Regierung haben die Cinque Stelle an den Kommunalwahlen vom vergangenen Wochenende brutal zu spüren bekommen: Die Cinque Stelle verloren im Vergleich zu den Parlamentswahlen sage und schreibe zwei Drittel der Stimmen und kamen im Durchschnitt noch auf einen Wähleranteil von 11 Prozent. Etwa ein Drittel bis die Hälfte der Wähler der Protestbewegung stehen politisch links – und diese sind entweder den Wahllokalen ferngeblieben oder haben wieder den sozialdemokratischen PD gewählt, der sich überraschend gut gehalten hat. Für die «Grillini» wird es zu einer Überlebensfrage, ob sie Salvini künftig die Stirn bieten können. Bisher gibt es dafür kaum Anzeichen.

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